Unterstützer von Julian Assange.

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Amnesty International setzt sich für Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. "Die US-Behörden müssen alle Spionagevorwürfe und ähnliche Anklagen fallenlassen", fordert die Organisation. Sie hat den Fall untersucht und kommt zu dem Schluss, dass die gegen Assange erhobenen Vorwürfe direkt auf die Veröffentlichung von Dokumenten im Rahmen seiner Arbeit bei Wikileaks zurückzuführen sind. "Hierbei geht es um Aktivitäten, die für Investigativjournalisten ein alltäglicher Teil ihres Berufs sind. Diese dürfen per se nicht unter Strafe gestellt werden", fordert Amnesty International.

Kneissl fordert Rehabilitierung

In Österreich hat Ex-Außenministerin Karin Kneissl die Rehabilitierung des Wikileaks-Gründers gefordert. Mit dem Bericht des Uno-Sonderberichterstatters zu Folter, Nils Melzer, habe "der gesamte Fall eine neue Wendung" genommen, betonte Kneissl.

Sie bezeichnete den Fall Assange als "exemplarische Warnung" dafür, "wie in etablierten demokratischen Gesellschaften ein Aufdecker mundtot gemacht wird". Man habe Assange nämlich ein Sexualstrafdelikt angelastet, "das es nie gegeben hat", kritisierte die frühere österreichische Außenministerin. "Das ist das besonders Perfide an der Sache." Assange habe sich "etwas getraut", und nun sei "sein Leben zerstört", beklagte sie.

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Auslieferungsprozess gegen Assange

Im Falle seiner Auslieferung an die USA droht dem Wikileaks-Gründer in der Haft strengste Isolierung. Das geht aus einem vertraulichen US-Dokument hervor, das die deutschen TV-Sender NDR und WDR einsehen konnten. In dem Schreiben legt die ermittelnde Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia dar, wie sie im Falle einer Auslieferung mit Assange umgehen würde. Am kommenden Montag, 24. Februar, beginnt in London der Auslieferungsprozess gegen Assange. Im Moment überlegt er laut seinem Anwalt Éric Dupond-Moretti, in Frankreich um Asyl anzusuchen. Diesbezüglich sei man mit den Behörden in Kontakt, ein früheres Asylgesuch in Frankreich wurde jedoch abgelehnt.

Dem 48-Jährigen, der sich derzeit in einem Hochsicherheitsgefängnis in London befindet, drohen in US-Haft neben der höchsten Sicherheitsstufe auch sogenannte "spezielle Verwaltungsmaßnahmen", auf Englisch: "Special Administrative Measures (SAMs)". Diese ermöglichen es der Justiz, einen Beschuldigten strikt von der Außenwelt abzuschirmen und auch die Kommunikation mit dessen Anwälten zu überwachen.

Gefahrenabwehr

In dem Schreiben erklärt die Staatsanwaltschaft, die Maßnahmen hätten keinen bestrafenden Charakter, sondern seien gegebenenfalls zur Gefahrenabwehr nötig. Voraussetzung sei jedoch, dass US-Nachrichtendienste befürchteten, Assange könne aus der Haft Informationen veröffentlichen, die die nationale Sicherheit der USA gefährden könnten. Die "speziellen Verwaltungsmaßnahmen" sind in den USA seit Jahren umstritten. Bürgerrechtler sehen darin die Unterwanderung des Rechtsanwaltsgeheimnisses und damit Eingriffe in ein faires Verfahren. Vertreter der Organisation Don't extradite Assange (DEA) hatten als Erste darauf hingewiesen, dass Assange diese Maßnahmen drohen.

Julian Assange.
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Vor dem Prozessbeginn hat sich auch der US-Whistleblower Edward Snowden zu Wort gemeldet. In einem Interview mit NDR und WDR in Moskau forderte Snowden die Richter in Großbritannien auf, das Auslieferungsersuchen der USA zurückzuweisen. "Das Verfahren gegen Julian Assange stellt einen Präzedenzfall dar, der nicht nur ihn, sondern auch unabhängigen und kritischen Journalismus im Allgemeinen kriminalisieren soll", sagte Snowden. Der frühere CIA-Mitarbeiter gilt als einer der bedeutendsten Whistleblower der Nachkriegsgeschichte und befindet sich im Exil in Russland. Er hatte im Jahr 2013 das Ausmaß der globalen Telekommunikationsüberwachung durch US-Nachrichtendienste enthüllt.

"Gegen Assange hat die US-Regierung viel weniger in der Hand"

"Gegen Assange hat die US Regierung viel weniger in der Hand als gegen mich", so Edward Snowden. "Ich habe tatsächlich Daten beschafft. Ich hatte einen Vertrag mit der Regierung. Assange dagegen hat kein einziges Dokument selbst beschafft. Er hat lediglich Dokumente entgegengenommen. Trotzdem bekommt er weniger Unterstützung als ich."

Edward Snowden setzt sich für Assange ein.
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Auch wenn Julian Assange vielen nicht sympathisch erscheine, "wir müssen die Freiheit des Journalismus gerade dann verteidigen, wenn er unbequem ist und uns nicht gefällt. Bequemer Journalismus braucht unseren Schutz in der Regel nicht", sagte Snowden. (Markus Sulzbacher, 21.2.2020)