Brüssel – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war hörbar genervt, als sie Freitagabend nach dem Abbruch des EU-Sondergipfels in Brüssel durch Ratspräsident Charles Michel vor Journalisten eine Erklärung abgab: "Die Differenzen waren zu groß", sagte sie. Es sei jetzt "völlig offen, wie es weitergeht", wann die Staats- und Regierungschefs einen neuen Anlauf nehmen.

Der Vorschlag für den nächsten EU-Budgetrahmen von 2020 bis 2027, den ursprünglich die EU-Kommission vorgelegt habe, sei jedenfalls besser gewesen als jener, mit dem Michel seit Donnerstag versucht hatte, den Weg für einen Kompromiss freizumachen, meinte die deutsche Kanzlerin.

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Für Michel, der den Sondergipfel trotz des Wissens um die großen Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten einberufen hatte, kam dies einer diplomatischen Ohrfeige gleich. "Wir haben hart gearbeitet. Aber wir brauchen einfach mehr Zeit", sagte er in einer Pressekonferenz mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Unheil kommen sehen

David Sassoli hatte das Unheil bereits am ersten Abend des Treffens kommen gesehen. Der aus Italien stammende Präsident des Europäischen Parlaments (EP) trug beim Gipfel die Position der EU-Abgeordneten vor und warnte. Die vorgesehenen Kürzungen im Agrarsektor und bei den EU-Hilfen für ärmere Regionen seien "nicht akzeptabel". Man könne auch nicht für einen Green Deal, das umfangreiche Klimaschutzpaket, sein und dann nicht die dafür notwendigen Ressourcen bereitstellen, redete sich Sassoli bei einer Pressekonferenz in Rage. Auf die Art und Weise, wie die Regierungschefs ihre Sparvorstellungen durchdrücken wollten, könne die Union die Herausforderungen nicht bewältigen.

Für David Sassoli hat sich das Unheil bereits im Laufe des Abends abgezeichnet.
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Er habe seinen Kollegen gesagt: "Es gibt eine sehr große Mehrheit im Parlament, die bereit ist, jeden Vorschlag abzulehnen, der die Positionen der Abgeordneten nicht berücksichtigt", so Sassoli. Eine gefährliche Vetodrohung: Was immer die Regierungschefs in Budgetfragen beschließen: Ohne einen Mehrheitsbeschluss des EP in Straßburg geht in der Union nichts. Auch sie müssen den Finanzrahmen mittragen.

Sassoli: "Wir vertreten die Bürger Europas, wir wollen daher einen Deal der Solidarität." Wenn es für Europa nicht genügend Geld gebe, dann sei das nicht im Interesse der Bürger: "Der langfristige Finanzrahmen wird nicht beim Europäischen Rat geboren. Er kommt im Europäischen Parlament zur Welt."

Ernüchternde Verhandlungen

Ratspräsident Michel hatte mit den Regierungschefs in bilateralen Gesprächen über seinen Vorschlag – der weit unter den finanziellen Vorstellungen der Parlamentarier, aber auch leicht unter dem der EU-Kommission lag – über Nacht bis in die frühen Morgenstunden verhandelt. In den Delegationen herrschte danach Ernüchterung. Es seien "sehr intensive Gespräche" gewesen, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Praktisch keine Regierung zeigte sich mit seinem Plan, der einen Budgetrahmen von 1090 Milliarden Euro für sieben Jahre vorsah, was 1,074 Prozent der Wertschöpfung der Staaten entspricht, einverstanden. Am Vormittag hieß es daher, dass der Gipfel wohl abgebrochen werde, weil die Chance auf Einigung fehle.

EU-Ratspräsident Charles Michel verlässt den Budgetgipfel – die 27 Staats- und Regierungschefs sind schon vor ihm aufgestanden.
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Vor allem die Einheitsfront der vier mittelgroßen Nettozahlerländer – Österreich, Schweden, Niederlande und Dänemark -, die auf einen geringeren Budgetansatz drängten, hatte Michel offenbar überrascht. Darüber zeigte sich wiederum sein liberaler Kollege Marc Rutte aus den Niederlanden verwundert: Er stellte klar, dass er seine Position, wonach der Budgetrahmen ein Prozent der Wirtschaftskraft der EU-27 nicht übersteigen solle, schon vor Monaten angekündigt hatte.

Streit jenseits der Budgetzahlen

Der Streit ging freilich nicht nur um die reinen Budgetzahlen, um die Höhe der Beiträge, die die Nettozahler mit der Beibehaltung von Rabatten – letztlich Obergrenzen – limitieren wollen. Den Osteuropäern und den Empfängerländern in Portugal und Spanien gingen die Kürzungen im Agrarbereich und bei den Kohäsionsgeldern zu weit.

Polen und Ungarn lehnten vehement ab, dass man den Bezug von EU-Subventionen an die Einhaltung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit knüpfen wolle. Der Ungar Viktor Orbán kam am Nachmittag gar ins Pressezentrum, um vor Journalisten zu verkünden, dass es mit Sicherheit keine Einigung geben werde.

Er sollte am Ende recht behalten. Fast zeitgleich legte Michel ein von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn überarbeitetes neues Konzept vor. Den Boden dafür hatten die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron bereitet: Sie stießen zu Mittag zu einem Abstimmungstreffen der "sparsamen vier" – also von Kurz, Rutte, des schwedischen Premiers Stefan Löfven und der Dänin Mette Frederiksen -, um das weitere Vorgehen zu erörtern.

Am Ende scheiterten die Verhandlungen in Brüssel ergebnislos.
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Leere Kilometer

Ergebnis: Die vier Nettozahlerländer signalisierten Bereitschaft, von ihren ursprünglichen harten Sparforderungen abzugehen. Im Gegenzug sollten ihnen Rabatte bei ihren Nettobeiträgen gesichert werden. Österreich hätte 100 Millionen Euro bekommen sollen, weshalb Kurz davon sprach, dass es in die richtige Richtung gehe.

Kohäsionsgelder sollten aber stärker eingeschränkt werden, im Agrarbereich auch weniger gekürzt werden als geplant. Der gesamte Budgetrahmen sollte auf etwa 1,05 Prozent des BIPs heruntergeschraubt werden, etwa 50 Milliarden unter den Vorstellungen der Kommission. Am Ende waren es leere Kilometer. Ohne große weitere Debatte im Plenum brachen die Regierungschefs ab. (Thomas Mayer aus Brüssel, 21.2.2020)