In der SPÖ in Wiens flächenmäßig größten Bezirk Donaustadt rumort es gewaltig. Es geht um den Vorsitz der Bezirkspartei.
Kandidat Josef Taucher, Klubchef der Wiener SPÖ, wird namentlich auf dem Stimmzettel angeführt sein.
Kandidatin Muna Duzdar, Exstaatssekretärin, wird nicht namentlich auf dem Stimmzettel angeführt sein.
Wien – Es ist ein höchst fragwürdiges Demokratieverständnis, das die Wiener SPÖ im Bezirk Donaustadt an den Tag legt. Im 22., dem flächenmäßig größten Bezirk Wiens mit 191.000 Einwohnern, steht bei der SPÖ am 11. März regulär die Wahl zum Vorsitzenden der Bezirkspartei an. Und hier zeichnet sich ein Kuriosum ab: Obwohl zwei Kandidaten zur Wahl stehen, wird nach STANDARD-Informationen nur ein Name am Stimmzettel angeführt stehen.
Und das kommt so: Bei der einflussreichen, weil mitgliederstarken SPÖ-Bezirksfraktion steht ein bedeutender personeller Umbau bevor. Nationalratsabgeordnete Ruth Becher, die auch stellvertretende Vorsitzende der Wiener SPÖ ist, tritt nach 15 Jahren an der Spitze der Bezirkspartei nicht mehr zur Wahl an. Stattdessen gab Ex-Staatssekretärin Muna Duzdar via Facebook bekannt, für den Vorsitz zu kandidieren. Gleichzeitig schrieb die ehemalige Nationalratsabgeordnete, dass auch der SPÖ-Klubchef im Rathaus, Josef Taucher, seine Kandidatur eingereicht hat. Die Kampfabstimmung, die auf zerstrittene Lager in der Bezirks-SPÖ zurückzuführen sind, wird aber unter ungleichen Voraussetzungen über die Bühne gehen.
Wahlkommission stimmte klar für Taucher
Denn bei der SPÖ gibt es vor einer Wahl statutenmäßig auch eine Wahlkommission. Im Fall Donaustadt tagten am vergangenen Montag 22 Funktionäre, die die Sektionen im Bezirk repräsentieren. Diese erarbeiteten einen Wahlvorschlag: 15 Personen – und damit eine deutliche Mehrheit – stimmten für Taucher, nur drei für Duzdar. Vier Personen enthielten sich.
Die Konsequenz dieser deutlichen Abstimmung: Nur der Name Josef Taucher wird sich auf dem Stimmzettel für die Basis wiederfinden. Wer für die Gegenkandidatin stimmen will, müsste demnach den Namen Taucher aktiv durchstreichen und Duzdars Namen einfügen. Das erzählen mit der Sache Vertraute hinter vorgehaltener Hand.
Offiziell bestätigt wurden diese Informationen weder von Taucher noch von Duzdar. Im Büro von Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy wurde darauf verwiesen, dass das eine Sache der SPÖ-Bezirkspartei sei. Dort heißt es, dass Taucher von der Wahlkommission "als Wahlvorschlag für die Funktion des Bezirksparteivorsitzenden nominiert" wurde. "Wählbar sind darüber hinaus alle ordentlich kandidierten Personen" oder auch Personen, die sich bei der Bezirkskonferenz nachträglich aufstellen lassen. Erst auf Nachfrage wird von Bezirksgeschäftsführer Christian Stromberger mitgeteilt: "Es wird lediglich Herr Taucher namentlich am Stimmzettel angeführt sein."
Massive Unruhe bei Roten im Bezirk
Bei den Roten im Bezirk sorgt dieses Prozedere für massive Unruhe. Vor allem jüngere SPÖ-Mitglieder sprechen von einem höchst undemokratischen Vorgang. "Das kann man heute hinter den Kulissen nicht mehr so machen", heißt es etwa. Diese drängen auf Erneuerung: Eine Forderung, die von den etablierten Parteikräften im Bezirk bisher vom Tisch gewischt worden sei. Mit vollem Namen will die Kritik an der Parteiführung aber niemand artikulieren.
Duzdar, die als Rechtsanwältin arbeitet, gilt jedenfalls dem linken Spektrum der SPÖ zugehörig. Diesem wurden nach den massiven Flüchtlingsbewegungen im Jahr 2015 gehörig die Flügel gestutzt. Keine Freude an einer Kandidatur Duzdars dürfte Bezirkschef Nevrivy haben, der dem rechten Parteiflügel angehört. Klubchef Taucher gilt als von Becher eingesetzter Kompromisskandidat, der sich bisher erfolgreich aus internen Lagerkämpfen herausgehalten hat. (David Krutzler, 23.2.2020)