Gottfried Haber ist nicht mehr Präsident des Fiskalrats.

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Wien – Der Präsident des Fiskalrates, Gottfried Haber, ist zurückgetreten. Wie die Presse am Freitag berichtete, sollen Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit von Habers Tätigkeit als Präsident des Fiskalrats mit jener als Vizegouverneur der Nationalbank der Grund für den Rücktritt sein. Haber hatte schon im Oktober angekündigt, eine "geordnete Übergabe" anzustreben. Die Regierung hat bisher aber keinen Nachfolger bestellt.

Der Fiskalrat überwacht die EU-Budgetregeln in Österreich. Die Übergangsregierung hatte im vorigen Oktober die Funktionsperioden aller Mitglieder bis 31. Oktober 2024 verlängert. Haber hatte allerdings schon damals angekündigt, seine Funktion möglichst bald abgeben zu wollen.

Bedenken der EZB sollen Grund für Rücktritt sein

Als Grund gab Haber an, sich voll auf seine Funktion als Nationalbank-Vize konzentrieren zu wollen. Laut Presse soll der Grund aber sein, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit seines Amts als Fiskalratspräsident mit jenem als Vizegouverneur der Nationalbank geäußert hat.

Der Fiskalrat wird somit aktuell von Franz Rudorfer geführt, einem von der Wirtschaftskammer nominierten Bankenvertreter. Sollten sich ÖVP und Grüne in der Regierung länger nicht auf einen Nachfolger einigen können, würde der Vorsitz im zweiten Halbjahr an den von der Arbeiterkammer nominierten Markus Marterbauer fallen. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter wechseln sich als Vizepräsidenten nämlich halbjährlich ab.

Das Finanzministerium kündigte am Freitag an, "ehestmöglich" über die Nachfolge zu entscheiden. Die Nachfolge sei bereits in Vorbereitung. (APA, 21.2.2020)