Wien/Toulouse – Die Ermittlungen wegen der vom früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingebrachten Betrugsanzeige in der Causa Eurofighter sollen offenbar eingestellt werden. Laut einem Bericht des Magazins "profil" hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereits Ende 2019 einen entsprechenden "Vorhabensbericht" an das Justizministerium geschickt.

Aktuell ist der Entscheidungsprozess über die Einstellung dem Bericht zufolge unterbrochen. Dies deshalb, weil Eurofighter-Haupteigentümer Airbus in den USA nicht deklarierte Zahlungen im Zusammenhang mit dem österreichischen Abfangjäger-Deal zugegeben hat. Die WKStA richtete daraufhin ein Rechtshilfeansuchen an die USA.

"Geringe Verurteilungswahrscheinlichkeit"

Die Oberbehörden der Korruptionsstaatsanwaltschaft könnten die Einstellung der Eurofighter-Verfahren aber schon Anfang 2019 vorbereitet haben. Das legt ein von "profil" zitiertes Schreiben der Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, an Justizminister Josef Moser (ÖVP) nahe. Darin berichtet Vrabl-Sanda, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, habe schon am 1. Februar gegenüber zwei Staatsanwältinnen gemeint, das Eurofighter-Verfahren könne mit Blick auf die zu geringe Verurteilungswahrscheinlichkeit (§210 StPO) binnen eines halben Jahres eingestellt werden.

Vrabl-Sandas Schreiben stammt vom 25. April 2019. Es wurde also wenige Wochen nach der bereits bekannten Dienstbesprechung der WKStA mit Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek vom 1. April verfasst. Damals hatte Pilnacek der Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten, Teile des langjährigen Ermittlungsverfahrens einzustellen ("Setzts euch z'samm und daschlogts es").

Keine Richtungsvorgaben

Die Oberstaatsanwaltschaft war am Samstag nicht zu erreichen. Gegenüber "profil" erklärte ein Sprecher die Aussagen ihres Leiters mit dem Bestreben, eine "zügige und effiziente Verfahrensführung zu ermöglichen". Es habe aber keine Vorgaben gegeben, "Berichte in eine bestimmte Richtung hin abzufassen".

Antragsteller Hans Peter Doskozil (SPÖ), mittlerweile Landeshauptmann im Burgenland, ist über die mögliche Einstellung der Betrugs-Ermittlungen gegen Airbus "fassungslos". Jetzt müsse die türkis-grüne Bundesregierung "endlich beweisen, ob ihr wirklich etwas an Aufklärung liegt".

Doskozil und die "Bananenrepublik"

Namens der SPÖ kündigt Doskozil via Aussendung an, mit parlamentarischen Anfragen weiter Druck machen zu wollen. Er will u.a. wissen, ob Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek ähnlich wie in der Casinos-Affäre auch im Eurofighter-Verfahren Beschuldigte getroffen hat. Doskozil bekräftigte sein Misstrauen gegen die "politische Führung der Justiz" sowie den früheren Koalitionspartner ÖVP in dieser Causa. "Ich fühle mich nach solchen Veröffentlichungen wie in einer Bananenrepublik", so Doskozil. Die Vorgehensweise, neben der Betrugsanzeige in Österreich auch die US-Behörden einzuschalten, habe sich "vollinhaltlich bestätigt".

Kritik an den kolportierten Einstellungs-Plänen der Korruptionsstaatsanwaltschaft kommt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP): "Nachdem gerade jetzt nach 17 Jahren durch das Eingeständnis von Airbus in den USA wieder Bewegung in die Sache reingekommen ist, finde ich es wirklich sonderbar, dass die WKStA die Empfehlung ausspricht einzustellen", schreibt die Ministerin in einer Aussendung. Damit erschwere die WKStA den Weg zu einer vollständigen Aufklärung erheblich.

Später hieß es im Verteidigungsministerium, dass der von der WKStA übermittelte Vorhabensbericht vorerst "überholt" sei. Den Inhalt des Berichts kommentierte das Ministerium nicht. Bestätigt hat eine Ministeriumssprecherin am Samstag lediglich, dass ein Vorhabensbericht der WKStA zum Eurofighter-Verfahren vorliegt. Mit einem solchen Bericht teilen die ermittelnden Staatsanwälte der Oberstaatsanwaltschaft und dem Justizministerium mit, welche weiteren Schritte sie unternehmen wollen. Dass die WKStA im Fall der Betrugsanzeige Airbus die Einstellung der Ermittlungen angekündigt hat, wollte das Ministerium (wie in solchen Fällen üblich) weder bestätigen noch dementieren.

Eurofighter: FPÖ vermutet "schwarze Netzwerke"

Die FPÖ sieht ein Doppelspiel der ÖVP in der Eurofighter-Causa. Einerseits signalisiere Verteidigungsministerin Klaudia Tanner Härte. "Auf der anderen Seite haben die schwarzen Netzwerke in der Justiz hinter den Kulissen offenbar schon vor über einem Jahr die Einstellung der Verfahren betrieben", so Wehrsprecher Reinhard Bösch via Aussendung. VP-Chef Sebastian Kurz habe massiven Erklärungsbedarf.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte das Eurofighter-Verfahren Anfang 2019 von der Staatsanwaltschaft Wien übernommen. Dort hatte sieben Jahre lang nur ein einziger Staatsanwalt an dem Großverfahren gearbeitet, bei der WKStA sind vier Staatsanwälte und ein Gruppenleiter damit befasst. Ermittelt wurde zuletzt gegen 60 namentlich bekannte Beschuldigte und weitere Unbekannte. (APA, red, 22.02.2020)