Der blaue Stadtrat Michael Raml postet ein rassistisches Sujet gegen ein politisches Vorhaben, das eigentlich von seiner Partei betrieben wird.

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Linz – Einst war er Ministrant, heute ist er "Alter Herr" bei der Linzer Burschenschaft "Arminia Czernowitz", bei der man gute Kontakte mit der rechtsextremen Identitären Bewegung pflegt. Später wurde Michael Raml Universitätsassistent am Institut für Verwaltungsrecht, vertrat die Blauen im Bundesrat und seit März 2019 ist er blauer Stadtrat in Linz.

Am Wochenende hat der FPÖ-Politiker in die Tasten gegriffen. Herausgekommen ist ein rassistisches Posting, in dem der Stadtrat für Sicherheit, Gesundheit, Finanzen und Städtekontakte gegen "Gebiss-Sanierungen für Häftlinge" wettert. Ein seiner Ansicht nach passendes Sujetbild hat er dazu auch ausgewählt.

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Anlass des Postings ist offenbar die Ankündigung des Sozialministers, künftig auch Häftlinge in die Krankenversicherung miteinzubeziehen. Das sei eine Frage des "normalen Umgangs mit kranken Menschen", erklärte Rudolf Anschober (Grüne) mit Verweis auf das türkis-grüne Regierungsprogramm.

Das Posting ist offenbar nicht die erste Entgleisung Ramls. Laut einem Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten" aus dem Jahr 2013 erklärte der Blaue in seiner Zeit als Obmann des Rings Freiheitlicher Studenten, "unser Volk stirbt ohne Nachwuchs angesichts der Zuwanderung". Auf den Vorhalt, das sei "NS-Diktion" soll Raml geantwortet haben: "Bitte, nicht alles, was damals war, war falsch."

FPÖ-Antrag

Sein aktuelles Facebook-Posting hatte Sonntagnachmittag bereits über tausend Kommentare. Was der Stadtrat seinen Fans nicht dazu gesagt hat: Die "Einbeziehung von Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung" ist eine ureigen blaue Forderung: Bereits 2016 hat der Abgeordnete Harald Stefan (FPÖ) einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Wieso das? Es ist schlicht und einfach kostengünstiger. Bis dato kommt nämlich das Justizministerium für die Gesundheitsversorgung von Häftlingen auf – in einer Anfragebeantwortung an die Neos nannte das Ressort etwa für das Jahr 2018 Kosten in Höhe von 94,6 Millionen Euro. Auch der Rechnungshof hatte die Maßnahme 2012 und 2014 empfohlen. Für eine Stellungnahme war Raml zunächst nicht zu erreichen. (red, 23.02.2020)