Berlin – Die CDU will im April ihren neuen Vorsitzenden wählen und damit bereits eine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur treffen. Friedrich Merz (CDU) startet offenbar einen neuen Versuch, den Vorsitz der Partei zu übernehmen. 2018 scheiterte er knapp an der Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Am Dienstag werde er sich zu seinen Plänen äußern, heißt es in einer Ankündigung am Montagabend. In der Bundespressekonferenz in Berlin will er um 11 Uhr über die "Kandidatur für den CDU-Vorsitz" sprechen. Es wird damit gerechnet, dass sich der frühere Unionsfraktionschef erneut um den Parteivorsitz bewirbt.
Die scheidende Chefin Kramp-Karrenbauer hatte für Montag einen Fahrplan zur Lösung der Führungskrise angekündigt. Doch dann muss sie zunächst das schwache Ergebnis der CDU-Hamburg (nur 11,2 Prozent) bedauern. Und zum weiteren Vorgehen kann sie nach der Gremien-Sitzung nicht viel sagen.
Sonderparteitag am 25. April
Immerhin, es gibt jetzt einen Termin für einen Sonderparteitag. Er wird am 25. April in Berlin stattfinden und hat nur einen Zweck: Es soll, wie es Kramp-Karrenbauer formuliert, "ein neuer Vorsitzender oder eine neue Vorsitzende gewählt werden". Damit sei auch "das klare Signal für die Kanzlerkandidatur verbunden". Ursprünglich hatte AKK sich mehr Zeit lassen wollen. Doch sie räumte am Montag ein: "Augenscheinlich ist die Situation eine belastende geworden."
Nur einer, der frühere Umweltminister Norbert Röttgen, hat bisher seine Kandidatur offiziell bekanntgemacht. Vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und vom amtierenden Gesundheitsminister Jens Spahn weiß man nur, dass sie bereit sind, in irgendeiner Form Verantwortung zu übernehmen.
Keine Regionalkonferenz
Die nächsten Tage sollen aber Klarheit bringen, sagt Kramp-Karrenbauer, "mögliche Bewerber" würden "noch zügig in dieser Woche" bekanntgeben, ob sie nun antreten oder nicht. Regionalkonferenzen wird es bis zum Parteitag nicht geben, die CDU-Zentrale sucht noch nach einem Verfahren zur Präsentation der Bewerber.
Stinksauer ist Kramp-Karrenbauer auf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Der möge mit seiner "Schmutzkampagne" von der mangelnden Abgrenzung der CDU zur AfD aufhören – oder seine Partei auffordern, "die große Koalition zu verlassen", sagt sie.
Klingbeils Replik: Er glaube ja, dass Kramp-Karrenbauer die Türe zur AfD geschlossen halten wolle, aber es reiche nicht, wenn dies nur an der Parteispitze geschehe. Der Generalsekretär war am Montag gut gelaunt, die SPD hatte in Hamburg zwar 6,6 Punkte verloren, blieb mit 39 Prozent der Stimmen aber deutlich Nummer eins. Bürgermeister Peter Tschentscher will jetzt eine Neuauflage von Rot-Grün mit der deutlich erstarkten Ökopartei (24,2 Prozent).
Die FPD musste am Montag, während noch ausgezählt wurde, um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft zittern. Für die AfD hingegen war klar: Sie hat den Sprung mit 5,3 Prozent geschafft.
Offener Brief der AfD
Allerdings ist die AfD-Erfolgsserie bei der Wahl in der Hansestadt gestoppt worden. Sie war von den anderen Parteien nach dem rassistischen Anschlag in Hanau mit elf Toten vergangene Woche scharf als jene Kraft kritisiert worden, die mit ihren Verbalattacken Hass, Rechtsextremismus und Gewalt den Boden bereitet.
Die beiden Chefs, Tino Chrupalla und Jörg Meuthen, hatten am Wochenende noch versucht, ihre ersten Reaktionen auf die Bluttat in Hanau zu korrigieren. Gleich nach der Tat war erklärt worden, es handle sich um einen geisteskranken Einzeltäter, der keine politische Agenda verfolge.
In einem offenen Brief auf Facebook schreiben die beiden nun jedoch: "Um es ganz deutlich zu sagen: Die Tat von Hanau ist ein rassistisches Verbrechen. Ihr Motiv war Ausländerhass."
Als Co-Parteichef Chrupalla am Montag gefragt wurde, woher dieser Meinungsumschwung komme, meinte er, aus dem "Manifest" des Attentäters sei zunächst nur dessen Verwirrung herauszulesen gewesen. Doch in dem Text von Tobias R. war beides vorgekommen: Verfolgungswahn und Rassismus.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland rief zunächst vor allem die anderen Parteien auf, verbal abzurüsten, meinte dann aber: "Auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl vergriffen." (Birgit Baumann aus Berlin, 24.2.2020)