Wie so oft bei sozialer Materie steht auch bei den Pensionen die Frage der Finanzierung im Vordergrund politischer Debatten. Zum Teil wird dabei von einer Kostenexplosion gesprochen, und umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Pensionen in der näheren Zukunft werden diskutiert (siehe Teil 1 der Serie). Wie aber finanzieren sich die Pensionen, und welche Aspekte sind vielleicht nicht allen bekannt?

Die Frage der Finanzierung – der Generationenvertrag

Ein großer Teil des Geldes, das als Pension monatlich an 2,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher ausgezahlt wird (Stand: Dezember 2019), stammt aus den Beiträgen der Pflichtversicherung der erwerbstätigen Personen. Der Generationenvertrag – ein fiktiver Vertrag zwischen den arbeitenden Generationen und dem älteren Teil der Bevölkerung – legt fest, dass die Erwerbstätigen für die finanzielle Unterstützung und soziale Absicherung jenes Teils, der nicht oder nicht mehr arbeitet, aufkommen. Der Generationenvertrag kann verstanden werden als solidarischer Rahmen, der unsere Gesellschaft zusammenhält.

Nun ist es aber aufgrund der demografischen Struktur nicht möglich, alle Menschen mit Pensionsanspruch nur aus diesem sogenannten Umlagesystem zu finanzieren, zumindest nicht bei einem so niedrigen durchschnittlichen Pensionsantrittsalter wie derzeit (61,3 Jahre bei Männern und 59,5 bei Frauen im Jahr 2019). Die Summe des Geldes, das für die Finanzierung der Pensionen benötigt wird, übersteigt nämlich den Betrag, der durch den erwerbstätigen Rest im Rahmen der Pflichtversicherung abgedeckt wird.

So viel kosten die Pensionen den Staat

Der Staat Österreich wendet deshalb einen Teil seiner Steuereinnahmen zur Sicherung des Pensionssystems auf. Zählt man die Zuschüsse aus dem Budget – 9,97 Milliarden Euro für die Pensionsversicherung und 9,7 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen im Jahr 2019 – und die Beiträge aus dem Umlagesystem zusammen, wurden 2019 etwa 56,1 Milliarden Euro für die Pensionen ausgegeben, was einem Anteil von 14,1 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) entspricht.

Betrachtet man die letzten 30 Jahre, so sind die absoluten Staatsausgaben für Pensionen zwar stark angestiegen, ihr Prozentanteil am BIP hat sich aber nur in begrenztem Ausmaß verändert, wie die folgende Grafik zeigt.

Corona-Krise

Aufgrund der pandemiebedingten Wirtschaftskrise wird sich heuer der prozentuelle Anteil der Pensionsausgaben am BIP erhöhen. Die EU-Kommission rechnete Anfang Juli in ihrer Sommerprognose für 2020 mit einem Einbruch des österreichischen Bruttoinlandsprodukts um 7,1 Prozent. Für kommendes Jahr wird aktuell ein BIP-Wachstum von 5,6 Prozent prognostiziert. Das Institut für Höhere Studien (IHS) kommt in seiner neuen Mittelfristprognose von Mitte Juli zu ähnlichen Zahlen: Einbruch um 7,3 Prozent heuer und Zunahme um 5,8 Prozent 2021.

Die Corona-Krise hat zudem dazu geführt, dass viele Menschen ihren Job verloren haben. Eine höhere Arbeitslosigkeit hat wiederum weniger Einnahmen für die Pensionsversicherung zur Folge. So die Wirtschaft wieder anspringt, dürfte die Krise die Pensionskosten nur mittelfristig treiben und die abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung ("Hacklerregelung") auf lange Sicht schwerer wiegen (siehe Teil 1 der Serie).

Pensionssystem mit drei Säulen in Österreich

Neben der gesetzlichen Alterssicherung, also dem oben beschriebenen System, stützen noch zwei andere Säulen das österreichische Pensionssystem. So gibt es für Unternehmen die Möglichkeit, für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter monatlich Geld in eine betriebliche Pensionsvorsorgekasse zu bezahlen und damit deren Pensionen im Alter aufzubessern. Diese Möglichkeit beruht allerdings auf Freiwilligkeit und wird nur von relativ wenigen Unternehmen in der Praxis angewendet.

Darüber hinaus kann auch jede Person zusätzlich eine private Pensionsversicherung abschließen und sich so selbst um die Vorsorge und die finanzielle Absicherung im Alter kümmern. Laut dem jüngsten OECD-Bericht "Pensions at a Glance" vom November 2019 sind in Österreich von den Erwerbstätigen im Alter zwischen 15 und 64 Jahre 14,4 Prozent von der betrieblichen und 22,2 Prozent von der privaten Altersvorsorge umfasst.

Weniger bekannt ist zudem die Möglichkeit freiwilliger Versicherungen. Darunter fallen zum Beispiel die Weiter- und Selbstversicherung für pflegende Angehörige und die Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung. Auch können Ausbildungszeiten nachgekauft werden und kann der künftige Pensionsanspruch durch freiwillige Beitragszahlungen erhöht werden (freiwillige Höherversicherung).

Bezug mehrerer Pensionen möglich

Insgesamt bezogen 2,4 Millionen Menschen in Österreich im Jahr 2019 eine oder mehrere Pensionen. Da es verschiedene Arten von Pensionen gibt – wie in Teil 2 der Serie ausgeführt –, ist es möglich, dass Menschen nicht nur einen Pensionsbezug haben, sondern auch Anspruch auf mehrere Pensionen besteht. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn jemand sowohl im öffentlichen Dienst als auch als Arbeitnehmer tätig war und deshalb zusätzlich zur Alterspension auch noch eine Beamtenpension bezieht. Mit Stichtag 1. Juli 2019 hatten immerhin 14 Prozent aller Pensionistinnen und Pensionisten Anspruch auf mehr als eine Pension.

Spezialfall Pensionen des öffentlichen Diensts

Beamtinnen und Beamte bekommen historisch bedingt eine recht hohe Pension. Im Jahr 2017 betrug dieser "Ruhegenuss" im Durchschnitt 2.981 Euro brutto pro Monat, während die durchschnittliche Alterspension in der Pensionsversicherung im Dezember desselben Jahres bei monatlich 1.422 Euro brutto lag.

Diese Sonderrechte laufen aufgrund der Pensionsreform von 2004 langfristig aus. Die Einsparungen bei den Beamtenpensionen werden den Prognosen zufolge die aufgrund der demografischen Entwicklung steigenden Ausgaben für die "normalen" Alterspensionen zu einem Gutteil aufwiegen (siehe auch Teil 1 der Serie).

(Emil Biller, Daniela Yeoh, 11.8.2020)