London – Die verbliebenen 27 EU-Länder haben am Dienstag das Mandat für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien angenommen. Das verlautete nach der Abstimmung unter den Europaminister, darunter Karoline Edtstadler (ÖVP), aus informierten Kreisen in Brüssel.

Auf Botschafterebene hatte man sich bereits am Montag geeinigt, beim Allgemeinen Rat keine Änderungen an dem Mandat mehr vorzunehmen. Damit können die Verhandlungen mit Großbritannien über das künftige Verhältnis Anfang März beginnen.

Unabhängigkeit wiederherstellen

Keine Zeit zu verlieren hat offenbar der britische Premierminister Boris Johnson. Die Verhandlungen sollen bereits am Montag in Brüssel starten, verlautbarte ein Sprecher. Die zweite Verhandlungsrunde soll später im März in London stattfinden. Ziel des Premiers sei es, die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit Großbritanniens wiederherzustellen.

Die Zeit für Verhandlungen ist also kurz bemessen: Bis Ende des Jahres gilt eine – einmalig verlängerbare – Übergangsphase, in der das Land noch im Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt und über die künftigen Beziehungen zur EU verhandelt werden soll.

Der Brexit und der britische Premierminister Boris Johnson waren auch beim Rosenmontagszug in Fulda ein Thema.

Premier Boris Johnson hat bisher jede Verlängerung der Übergangsphase abgelehnt. Die EU hat den Briten nach dem Brexit angeboten, ein Freihandelsabkommen ohne Zölle und Quoten zu schließen. Dafür müsste Großbritannien sich verpflichten, EU-Normen im Arbeits- und Umweltrecht und für staatliche Beihilfen weitgehend einzuhalten. Die Positionen der EU und Großbritanniens liegen laut Edtstadler "relativ weit auseinander".

Warnung aus Deutschland

Die Bedeutung eines fairen Wettbewerbs mit Großbritannien betonte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag. "Es darf zu keinem Sozialdumping kommen, es darf zu keinem Umweltdumping kommen", sagte Roth im Vorfeld des Treffens mit seinen EU-Kollegen, die das Verhandlungsmandat mit den Briten beschlossen. "Wir bringen dem Verhandlungsteam ein Höchstmaß an Vertrauen entgegen", sagte Roth.

Für die EU wird der Franzose Michel Barnier die Gespräche mit den Briten führen, die Ende Jänner nach 47 Jahren aus der EU ausgetreten waren. Für die EU-Staaten gelte in dieser Phase: "Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen." Die Partner in London forderte Roth auf: "Haltet eure Versprechen aus dem (Austritts-)Protokoll!" (APA, red, 25.2.2020)