Die Diskussion um die 23.600 Euro teure, aus Mitgliedsbeiträgen bezahlte Loge der Wirtschaftskammer ist um einige Facetten reicher. Wie inzwischen bekannt geworden ist, hatte auch die Wirtschaftskammer Wien (WKW) – zusätzlich zur Bundeskammer – eine Loge am Opernball. Diese erhielt sie im Rahmen einer "Donatorenschaft", wie die Staatsoper bekanntgab. Demnach hat die WKW die Staatsoper mit 56.000 Euro gesponsert.

"Die Staatsoper ist nicht nur kulturell von enormer Bedeutung für Wien, sondern trägt auch touristisch dazu bei, dass der Standort Wien profitiert", gab die betroffene Kammer dazu ein Statement ab. Deswegen bestehe seit Jahren eine Kooperation zwischen Oper und WKW, die eben auch die Loge umfasse.

Harald Mahrer und die "sparsame" Wirtschaftskammer

Zum Hintergrund: Der Streit um Ausgaben der Wirtschaftskammer beim Opernball hatte sich an einem ORF-Interview mit Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer entzündet, bei dem dieser scherzte, man trinke nur Mineralwasser, weil man ja sparsam mit den Mitgliederbeiträgen umgehe. Das löste bei den Oppositionsparteien einen Sturm der Entrüstung aus: Die Rede war von "Hochmut" und "Arroganz". Mahrers Logengast Andreas Treichl, Aufsichtsratsvorsitzender der Erste Stiftung, goss beim Interview noch zusätzlich Öl ins Feuer: "Wenn Sie die großen Champagner-Flaschen sehen wollen, müssen Sie zur Industriellenvereinigungs- oder Arbeiterkammer-Loge gehen." Scherz mit Schönheitsfehler: Die Arbeiterkammer hatte beim Opernball gar keine Loge.

WKÖ-Präsident Mahrer hatte die teure Präsenz der Wirtschaftskammer bei der Veranstaltung mit dem Argument verteidigt, für ihn sei diese ein "Arbeitsball": Dort würden Geschäftskontakte geknüpft.

Geschäftskontakte mit "Spitzenpolitikern und Managern"

Die WKÖ präzisierte inzwischen, es seien Gespräche mit Spitzenpolitikern und Managern, wie Alexander von Witzleben oder Torsten Jeworrek, geführt worden. Von Witzleben ist unter anderem Verwaltungsratspräsident des Schweizer Gebäudezulieferers Arbonia, Jeworrek ist Vorstandsmitglied bei der deutschen Rückversicherungsgesellschaft Munich Re.

In der WKÖ-Loge zu Gast waren neben Treichl auch dessen Ehefrau und Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Ob man für solche Kontakte 23.600 Euro ausgeben muss? "Nein", sagt zumindest Michael Schuster, der Spitzenkandidat der Neos bei der Wirtschaftskammerwahl: "Diese Kontakte kann man auch im Kaffeehaus knüpfen, da ist es billiger." Er stellte zehn Fragen vor, die er von Wirtschaftskammerpräsident Mahrer betreffend der Ballausgaben beantwortet haben will. "Es geht uns dabei vor allem um Transparenz: Wir wollen ganz genau wissen, wo das Geld hinfließt", fügte Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn hinzu.

Finanzministerium bezahlte Loge auf Staatskosten

Auch Finanzminister Gernot Blümel dürfte sich am Opernball auf Staatskosten vergnügt haben. "Das Finanzministerium übernahm wie jedes Jahr eine Loge und die Eintrittskarten", so der zuständige Pressesprecher.

Das wirft die Frage auf: Wie viel zahlt die öffentliche Hand eigentlich für Logen und Eintrittskarten der Politiker beim Opernball? Die Anfrage des Standards zur Auflistung der Gesamtkosten, die für den Steuerzahler entstehen, blieb vom Finanzministerium unbeantwortet.

Pinker Rundumschlag

Unterdessen haben die Neos zu einer Art Rundumschlag gegen ihren Lieblingsgegner ausgeholt. "Die Wirtschaftskammer und ihr Präsident spüren sich selber nicht mehr", schimpfte der Pinke Schellhorn bei einer Pressekonferenz vor dem WKÖ-Hauptgebäude am gestrigen Dienstag. Er kündigte an, dass die Partei am Donnerstag sechs Anträge im Nationalrat einbringen werde. Es geht um altbekannte Forderungen der Pinken: Rücklagen- und Werbekostenobergrenzen für die Kammer, eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft und der Kammerumlage zwei, eine Reform des Wahlrechts sowie insgesamt eine "Entschlackung" der Organisation, inklusive einer Zusammenlegung der Landeskammern.

Anlässlich des Logen-Streits solle zudem der Rechnungshof die WKÖ einer Prüfung unterziehen. Die Wirtschaftskammer sei "nur noch der verlängerte Arm der Parteipolitik", hieß es dazu von Schellhorn: "Luxuspensionen im fünfstelligen Bereich, Werbeausgaben im achtstelligen Bereich und Rücklagen im zehnstelligen Bereich. So kann es nicht weitergehen."

In Oberösterreich wollen die Pinken unterdessen Landeskammerpräsidentin Doris Hummer absetzen. Neos-Funktionär Gerhard Edelsbacher hat für den 27. März einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gestellt. Dem Antrag wurde stattgegeben. (Tobias Kachelmeier, 25.2.2020)