Neu-Delhi – Die gewalttätigen Ausschreitungen im Nordosten von Indiens Hauptstadt kommen nur langsam zur Ruhe. In Neu-Delhi kommt es seit Montag immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Hindus und Muslimen. Dabei sind bisher mindestens 20 Menschen getötet worden, weitere 189 Demonstranten seien verletzt worden, sagte ein Krankenhausvertreter am Mittwoch. Unter den Toten sind auch ein Mitarbeiter des Geheimdienstes und ein Polizist.
Auslöser der Unruhen ist ein umstrittenes Staatsbürgerschaftsgesetz, das – so Kritiker – Muslime diskriminieren würde. Während in Delhi seit Dezember gegen das Gesetz protestiert wird, stellen die jüngsten Ausschreitungen die schlimmsten Eskalationen zwischen den ethnisch-religiösen Gruppen in Delhi seit Jahrzehnten dar. Landesweit sind seit Anfang Dezember 44 Menschen bei Protesten gegen das Gesetz umgekommen, wie Reuters berichtet.
Gandhi: "BJP-Führung schafft Umfeld von Hass"
Die Präsidentin der größten indischen Oppositionspartei "Congress", Sonia Gandhi, forderte am Mittwoch den Rücktritt von Innenminister Amit Shah, der es so wie Chief Minister Arvind Kejriwal nicht geschafft habe, die Gewalt einzudämmen. Die Agenden in der Hauptstadt fallen in Shahs Verantwortungsbereich. Gandhi kritisierte die BJP-Regierung von Premier Narendra Modi dafür, keine parteiübergreifenden Lösungsansätze zu suchen. "Die BJP-Führung schafft ein Umfeld von Angst und Hass durch ihre Hassreden", sagte sie bei einer seltenen Pressekonferenz am Mittwoch.
Modi gerät auch in Kritik, weil er sich erst drei Tage nach Ausbruch der Gewalt zu Wort gemeldet hat. Am Mittwochvormittag (Ortszeit) rief er zu Ruhe und Frieden in Delhi auf: "Frieden und Harmonie stehen im Zentrum unseres Ethos."
Ein Politiker der Kommunistischen Partei Indiens, Sitarm Yechury, sieht in der Gewalt eine "schaurige Erinnerung" an die Ausschreitungen 2002 in Gujarat, bei denen rund 2.000 Menschen starben. Damals war Modi Chief Minister des Bundesstaates. Bis heute wird dem Chef der hindunationalistischen BJP vorgeworfen, zu zaghaft gegen Hindu-Mobs vorgegangen zu sein. "Es ist klar, dass die Gewalt in Delhi die Duldung der Polizei und derer, die sie regieren, hat", sagte Yechury am Mittwoch.
Seit Montag zogen Menschen durch muslimische Viertel im Nordosten und steckten Gebäude und Läden in Brand. Die Gewalt hinterließ eine Spur der Verwüstung. Zahlreiche Gebäude sowie ein Reifenmarkt wurden zerstört. Wie Krankenhausdirektor Guru Teg Bahadur mitteilte, wurden außerdem 60 Menschen wegen Schussverletzungen behandelt. Journalisten berichteten, angegriffen worden zu sein.
Uno beobachtet Situation
Uno-Generalsekretär António Guterres mahnte das Recht der Demonstranten ein, friedlich zu demonstrieren. Die Uno würde die Situation genau beobachten. Auch die US-Senatorin Elizabeth Warren, die sich gerade im Präsidentschaftswahlkampf befindet, äußerte ihre Sorge über die Gewalt gegen "friedliche Protestierende".
US-Präsident Donald Trump hatte das Land am Dienstag nach seinem ersten Staatsbesuch verlassen. Er wollte sich zu den Ausschreitungen nicht äußern. (saw, 26.2.2020)