Die Regierung will den Fachkräftemangel in Österreich lindern und hat dazu ein paar Maßnahmen ventiliert, um den Zuzug von Personen aus Drittstaaten in den heimischen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der Fachkräftemangel entpuppe sich zusehends als Wachstumshemmnis, 88 Prozent der Betriebe spürten die Knappheit an Personal, erklärte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. 40 Prozent der Unternehmen beklagen demnach bereits Umsatzeinbußen, weil sie offene Stellen nicht besetzen können.

Angesetzt wird in erster Linie bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, deren Beantragung künftig rascher und unbürokratischer erfolgen soll – Stichwort: Digitalisierung. Zudem sollen auch englischsprachige Anträge berücksichtigt werden. Die häufige Überschreitung der achtwöchigen Frist für die Genehmigung soll dann tatsächlich eingehalten werden. Schramböck nannte es "absurd", dass die Anträge derzeit über die diplomatischen Vertretungen Österreichs im Ausland via Postweg erledigt werden müssten.

Gehaltsgrenzen sinken

Wesentliche Neuerung bei der Rot-Weiß-Rot-Karte ist die Absenkung der Gehaltsuntergrenzen, die Bürger aus Drittstaaten vorweisen müssen, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Statt 60 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage sollen künftig 50 Prozent ausreichend sein. In absoluten Zahlen bedeutet das eine Reduktion von 3.200 auf 2.685 Euro an Einkommen.

Für Absolventen einer österreichischen Universität oder Fachhochschule wird das bisher erforderliche Minimumgehalt gänzliche wegfallen. "Es macht keinen Sinn, in Österreich ausgebildete Leute nach Hause zu schicken", meine Schramböck, die auf den Einsatz österreichischer Steuergelder zur Ausbildung der gefragten Personen verwies. Zudem kündigte die Ministerin an, das derzeitige Punkteschema als Nachweis für Qualifikationen zu überprüfen.

Punkteschema wird überarbeitet

Ziel sei, künftig zu einer realitätsnäheren Betrachtung zu gelangen. "Dabei soll explizit auf eine tätigkeitsbezogene Berufserfahrung im Punktesystem abgestellt werden", heißt es dazu im Ministerratsvortrag. Auch sollen Englischkenntnisse künftig Deutschkenntnissen gleichgestellt werden, wenn in Unternehmen Englisch gesprochen wird. Das Paket wurde von Vizekanzler Werner Kogler mitgetragen. Er befürworte eine "kontrollierte Zuwanderung zur Linderung des Fachkräftemangels", sagte der Grünen-Chef.

Thematisiert wurden am Mittwoch auch die Folgen des Coronavirus für die Wirtschaft. Ein Konjunkturpaket hält Schramböck aktuell nicht für nötig. Sollte Kurzarbeit nötig sein, wäre der Bund dafür finanziell ausreichend gerüstet, ergänzte Kogler. Die Industriellenvereinigung hatte am Dienstag eine Dämpfung des österreichischen Wirtschaftswachstums um 0,15 Prozentpunkte allein durch die Epidemie in China vorausgesagt. Für eine Gesamtbetrachtung der Folgen der Corona-Epidemie sei es aber noch zu früh, meinte Schramböck dazu. Mit den Auswirkungen der Epidemie auf den Wirtschaftsstandort befasse sich in ihrem Ministerium eine "Taskforce" mit Experten und Unternehmensvertretern.

Genug Geld für Kurzarbeit

Die Entscheidung, ob – wie aktuell bei den Reisebüros diskutiert – Kurzarbeit beantragt wird, sieht Schramböck bei den Sozialpartnern. Sollte es Kurzarbeit geben, hält Kogler die Regierung dafür gerüstet: Für Kurzarbeit sei "ausreichend budgetär Vorsorge getroffen". (red, 26.2.2020)