Am Mittwochabend, nach Konsultationen mit den Parlamentsparteien hat der rumänische Präsident Klaus Iohannis den 47-jährigen Finanzminister Florin-Vasile Cîțu zum neuen Premierminister ernannt. Citu gehört der konservativen PNL an, die auch dem Präsidenten nahe steht. Er hat jetzt zehn Tage Zeit, um ein Kabinett zusammenzustellen, das sich dann innerhalb von 15 Tagen im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen muss.

Es ist fraglich, ob die Sozialdemokraten und andere Parteien einen PNL-Kandidaten mittragen werden und Cîțu eine Mehrheit im Parlament bekommen kann. Beobachter in Bukarest sprechen von einem Machtkampf zwischen dem Parlament, in dem die Sozialdemokraten die meisten Stimmen haben und auf der anderen Seite dem Präsidenten und der kürzlich gestürzten, aber noch amtierenden Regierung, die sich ideologisch nahestehen.

Verfassungsgericht mischt mit

Der bisherige Premier Ludovic Orban, der ebenfalls zur konservativen PNL gehört, ist von seiner neuerlichen Nominierung als Premier zurückgetreten, nachdem das Verfassungsgericht am Montag entschieden hatte, dass niemand als Premier nominiert werden kann, der – so wie Orban (nicht zu verwechseln mit dem ungarischen Premier) – eben erst durch das Parlament des Amtes enthoben worden ist.

Orban und sein Kabinett waren am 5. Februar durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Doch Iohannis hatte ihn danach trotzdem neuerlich nominiert. Das Verfassungsgericht war mit seiner Entscheidung der rechtlichen Argumentation der Sozialdemokraten (PSD) gefolgt.

Neuwahlen provozieren

Nun geht der Konflikt zwischen dem Präsidenten und der PSD in die nächste Runde. Iohannis' Ziel war es von Beginn an, vorgezogene Neuwahlen zu provozieren. Er will – statt im November – bereits im Juni gleichzeitig mit den Lokalwahlen auch ein Parlament wählen lassen. Ob sein Plan nun aufgeht, hängt davon ab, ob das Parlament nun einem Kabinett unter Cîțu zustimmt oder nicht. Falls Cîțu und seine Mannschaft zweimal bei Abstimmungen bis spätestens April keine Mehrheit im Parlament bekommen, ist es logistisch und rechtlich noch möglich, dass Iohannis das Parlament rechtzeitig auflöst und Parlamentswahlen im Juni abgehalten werden.

Dies würde einen Punktesieg für den Präsidenten bedeuten. Nach einem weiteren Szenario könnte es deshalb sein, dass das Parlament aber nur den derzeitigen Vorschlag für Premier Cîțu ablehnen wird, aber nicht einen zweiten Vorschlag von Iohannis.

Es ist zudem möglich, dass das Parlament bereits jetzt eine Mehrheit für ein Kabinett Cîțu findet. Die Sozialdemokraten könnten dem konservativen Finanzminister nämlich zustimmen, um zu verhindern, dass Iohannis und die konservative PNL ihr eigentliches Ziel erreichen, eben die vogezogenen Neuwahlen.

Möglich wäre dann in der Folge auch, dass nicht die Sozialdemokraten, sondern die PNL selbst ihrem Kandidaten Cîțu bei der Abstimmung keine Stimmen gibt, damit das Parlament aufgelöst wird und Neuwahlen abgehalten werden. Das wäre allerdings ein Affront für Cîțu und würde die Glaubwürdigkeit der PNL unterminieren, was Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben dürfte.

Neubesetzungen in der Justiz

Iohannis warf den Sozialdemokraten (PSD)_am Mittwoch erneut vor, eine politische Krise auslösen zu wollen. Der Präsident hat immerhin mit Erfolg drei wichtige Posten in der Justiz neu besetzen können. Generalstaatsanwalt wurde Gabriela Scutea, Chef der äußerst wichtigen Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde Crin Bologa – und als oberste Staatsanwältin, die gegen die organisierte Kriminalität vorgeht, wurde Giorgiana Hosu ernannt. (Adelheid Wölfl, 26.2.2020)