Ljubljana – Der Weg für eine neue Mitte-rechts-Regierung in Slowenien ist frei. Staatspräsident Borut Pahor hat am Mittwoch den konservativen Oppositionsführer Janez Janša mit der Regierungsbildung beauftragt. Der 61-Jährige, der noch vom Parlament bestätigt werden muss, wird bereits zum dritten Mal Regierungschef.

Er sei zufrieden, dass die Zeit der Ungewissheit nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Marjan Šarec relativ kurz sein werde, sagte Pahor bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Janša. Šarec trat Ende Jänner zurück, was zum Sturz seiner Fünf-Parteien-Minderheitsregierung führte, die seit September 2018 im Amt war.

Koalitionspartner lehnten Zusammenarbeit 2018 noch ab

Das Parlament wird spätestens in einer Woche bei einer geheimen Wahl über Janša abstimmen. Danach wird er zwei Wochen Zeit haben, sein Regierungsteam zu nominieren. Die Liste der Ministerkandidaten muss ebenfalls vom Parlament gebilligt werden. Spätestens Ende März wird Slowenien die neue Regierung bekommen.

Es seien genug Stimmen für eine Mehrheitsregierung zugesichert, sagte Janša. Die genaue Zahl der Mandate, mit denen seine Regierung rechnen kann, nannte er nicht. Der Koalition werden neben seiner Demokratischen Partei (SDS) noch die oppositionellen Christdemokraten (NSi) sowie zwei bisherige Regierungsparteien, die Partei des modernen Zentrums (SMC) und die Pensionistenpartei (Desus), angehören. Sie haben zusammen 47 von 90 Mandaten, nachdem ein SMC-Abgeordneter bereits angekündigt hat, die Koalition nicht unterstützen zu wollen.

Die Parteien haben am Dienstagabend den Koalitionsvertrag unterzeichnet. In der Regierung werden mit SMC und Desus zwei Parteien sein, die nach der Wahl 2018 die Kooperation mit Janša unter anderem wegen seiner Sympathien für die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán explizit abgelehnt hatten. Trotz Wahlsiegs konnte die SDS damals keine Regierung bilden und wurde vom Zweitplatzierten Šarec ausgestochen.

Grenzschutz, Wehrpflicht und Atomkraft

Im Regierungsprogramm, dessen Eckpunkte die SDS veröffentlichte, kündigt die neue Koalition einen effektiven Grenzschutz an, bei Energiepolitik wird weiterhin auf Atomkraft gesetzt. Für viel Wirbel wird erwartungsgemäß die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht sorgen. Geplant sind Reformen im Justizwesen und bei Sozialtransfers, sowie wohnungspolitische Maßnahmen für Jungfamilien und Maßnahmen für die ältere Generation. Darüber hinaus will man auch den Dialog mit den Nachbarländern stärken.

Die Koalitionsparteien haben sich laut Medienberichten schon auf eine Ressortverteilung geeinigt: Die SDS wird zusammen mit dem Premier acht Regierungsmitglieder haben, die drei Koalitionspartner insgesamt neun. Die Partei Janšas wird die Ministerien Inneres, Außenpolitik, Finanzen, Umwelt, Kultur sowie die beiden Regierungsbehörden für Kohäsionspolitik und für Auslandsslowenen führen. Die zweitgrößte Regierungspartei SMC bekommt das Wirtschafts-, Justiz-, Bildungs- und Verwaltungsministerium sowie den Posten des Parlamentspräsidenten. Die NSi wird den Verteidigungs- und Infrastrukturminister sowie die Minister für Arbeit, Familie und Soziales stellen, Desus übernimmt die Leitung der Ressorts Landwirtschaft und Gesundheit sowie einer neuen Regierungsbehörde für Demografie. (APA, 27.2.2020)