Prag/Wien – Weil die Prager Verkehrsbetriebe (DPP) einen Vertrag mit der Gewista-Tochter Rencar über die Nutzung von Werbeflächen gekündigt haben, will die französische Gewista-Muttergesellschaft JCDecaux nun 40 Mio. Euro Schadenersatz. Man sei von JCDecaux zu Verhandlungen aufgefordert worden, sagte ein Sprecher des tschechischen Finanzministeriums laut Medienberichten.

JCDecaux hält über die österreichische Gewista eine 70-prozentige Beteiligung an der Gesellschaft Rencar, die bisher die Werbeflächen der Verkehrsbetriebe in Prag genutzt hat. Im Dezember 2019 löste DPP den 1997 abgeschlossenen Vertrag einseitig auf, weil dieser "unvorteilhaft" und "zu unbestimmt" sei. Ein Gericht in Prag hat DPP in erster Instanz recht gegeben.

Schiedsverfahren

JCDecaux sieht die Aufforderung zu Verhandlungen als "ersten Schritt zu einem Schiedsverfahren" nach den Investitionsschutzabkommen, die Österreich, Frankreich und Tschechien (damals noch Tschechoslowakei) 1990 abgeschlossen hatten. DPP konterte, man lasse sich durch diese "Schiedsverfahren-Drohungen nicht erschrecken" und werde weiterhin "mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns" agieren. Der neue Nutzer der Werbungsflächen sei aus einem ordentlichen Auswahlverfahren hervorgegangen, wobei DPP von ihm fast doppelt so viel bekomme wie bisher von Rencar, erklärten die Verkehrsbetriebe in einer Presseaussendung.

Der Sprecher des tschechischen Finanzministeriums, Zdenek Vojtech, erklärte dazu, falls es zu einem Schiedsverfahren kommen sollte, werde das Ministerium "die Interessen der Tschechischen Republik standardgemäß verteidigen". (APA, dpa, 27.2.2020)