In der Causa Seenkauf hat am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt die Ex-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger als Belastungszeugin ausgesagt. Es geht um Kickbackzahlungen an den verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider beziehungsweise seine Partei BZÖ, die beim Kauf von Seeimmobilien im Jahr 2007 durch das Land Kärnten von ÖGB und Bawag geflossen sein sollen.

In dem Prozess geht es um Bestechung, Untreue und schweren Betrug. Angeklagt sind Ex-ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider, die Aucon Immobilien AG im Rahmen der Verbandsverantwortlichkeit sowie Aucon-Vorstand Heinz L. Der Strafrahmen liegt bei einem bis zehn Jahren, der AG droht eine Verbandsgeldbuße. Dem Land entstand dadurch laut Anklage ein Schaden von zumindest 798.000 Euro.

Parteienfinanzierung

Richterin Ute Lambauer befragte Kaufmann-Bruckberger dazu, wie sie den Kontakt zwischen ÖGB und Haider herstellte und wie bald vonseiten der Verkäufer, die für Haiders Empfinden einen zu hohen Kaufpreis forderten, eine Parteienfinanzierung in Aussicht gestellt wurde. Von wem genau die Zuwendung an das BZÖ Haiders damals in Aussicht gestellt wurde, konnte Kaufmann-Bruckberger nicht mehr genau sagen. "Die Parteienfinanzierung wurde mit einer Million beziffert, mein Anteil mit 100.000." Haider habe "erfreut, aber nicht besonders erfreut" reagiert. Im Laufe des Prozesses sei es dann ihre Aufgabe gewesen, "mich um die Zuwendungen kümmern, dass die auch dort ankommen in der Partei". Haiders früherer Büroleiter Karl Heinz Petritz, mit dem Kaufmann-Bruckbergers auch privat zu tun hatte, habe ihr den Auftrag dazu erteilt.

Schlussendlich sei sie dann von der Aucon informiert worden, dass nur 700.000 Euro für sie und die Parteienfinanzierung abfallen würden. Haider sagte ihr dann, dass sie 35.000 Euro für ihren Beitrag bekommen würde. Dann ging es um die Abwicklung mittels Scheinrechnungen. Kaufmann-Bruckberger: "Für mich war es schlüssig, dass es nicht von einer ÖGB-nahen Firma direkt ans BZÖ ausgezahlt werden kann." In mehreren Tranchen behob sie das für die Partei bestimmte Geld und brachte die Pakete eingeschweißter 500-Euro-Scheine jeweils in einem Kuvert nach Kärnten. Die Übergaben erfolgten auf Anweisung von Petritz, übergeben hatte sie das Geld der ersten Tranche an Stefan Petzner oder Harald Dobernig – wer von den Anwesenden es nahm, wisse sie nicht mehr. Die beiden letzten Kuverts nahm Haider dann auf seinen Wunsch hin persönlich entgegen. Bestätigungen für die Geldübergaben habe sie – wollte die Richterin wissen – "leider nicht".

An viele Details und Hintergründe konnte sich die Zeugin nicht mehr erinnern und machte zum Teil widersprüchliche Angaben. Zum Beispiel wurden ihr Kalkulationen von ihrem Notebook vorgehalten, in denen Geldbeträge mit Bezeichnungen wie "Kuvert Land" oder "Kuvert KHP" versehen waren. Kaufmann-Bruckberger konnte sich nicht einmal mehr an die Aufstellungen erinnern und folglich auch nicht inhaltlich erklären. In früheren Aussagen hatte sie gesagt, Petritz hätte einen Betrag zur eigenen Verwendung erhalten, daran konnte sie sich vor Gericht nicht mehr erinnern, aber: "Wenn ich das gesagt habe, wird's so sein. Ich kann's nicht mehr sagen." Auch auf die Frage, wann und von wem die Parteienfinanzierung zum ersten Mal angeboten wurde, gab es mehrere Varianten. Nach dem Nachlesen in ihrem mitgebrachten Gedächtnisprotokoll sagte sie, es sei Heinz L. gewesen beim ersten Treffen in der Aucon, aber auch Schneider habe Zuwendungen in Aussicht gestellt.

Am Donnerstag sollen noch Petzner und Petritz aussagen, für Freitag ist eine Befragung Dobernigs geplant. Wann es ein Urteil geben wird, ist noch unklar. (APA, 27.2.2020)