Salzburgs FPÖ-Obfrau Marlene Svazek.
Wer wie viel von der GIS-Gebühr kassiert – die Zahlen sind aus dem Jahr 2018.
Salzburg – Im Zuge der FPÖ-Kampagne gegen die GIS-Gebühren für den ORF rührte Parteichef Norbert Hofer am Freitag in Salzburg die Werbetrommel. Salzburgs FPÖ-Obfrau Marlene Svazek stellte dabei auch die von sieben Bundesländern miteingehobene Landesabgabe infrage: "Die Abgabe ist unfair, weil sie nicht alle zahlen, und die sie zahlen, wissen es meistens gar nicht", so Svazek bei einem Mediengespräch.
Hofer wiederholte heute im wesentlichen seine Aussagen vom Montag, als er die Kampagne in Wien präsentierte, und ließ die Frage nach einem Volksbegehren erneut unbeantwortet. Die Entscheidung sei noch offen, "jetzt sammeln wir Unterschriften". Rund 20.000 Menschen haben seinen Angaben zufolge seit Wochenbeginn die Online-Petition unterzeichnet.
Sieben Bundesländer holen sich Zubrot
Svazek ging heute auf die mit den GIS-Gebühren in sieben Bundesländern (außer Vorarlberg und Oberösterreich) eingehobene Landesabgabe ein. Im Burgenland werden pro Monat 2,80 Euro aufgeschlagen, in der Steiermark 5,80 Euro. Salzburg liegt mit 4,70 Euro im Mittelfeld. "Das sind im Jahr rund elf Millionen Euro, die laut Gesetz zweckgebunden sind." In Salzburg etwa für die Kinoförderung, die Unterstützung von Kriegsopfern und die Förderung der Wissenschaft. "Wir stellen nicht die Verwendung infrage, aber es ist eine Steuer, die nicht alle zahlen."
Bandbreite der Gebühren
Die reine GIS-Gebühr beträgt in allen Bundesländern 17,21 Euro. Für zwei Monate fallen mit der Landesabgabe zwischen 41,86 Euro in Oberösterreich und Vorarlberg und 53,46 Euro in der Steiermark an.
Die Salzburger FPÖ-Parteichefin kündigte deshalb Initiativen im Landtag an, wobei sie auch die Klubs in den anderen Bundesländern einbinden möchte, um eine länderübergreifende Kampagne zu starten. "Wir wollen ergebnisoffen diskutieren, ob die Abgabe noch zeitgemäß ist." Denkbar wäre eine Reduktion der Abgabe, eine Vereinheitlichung, eine Neuregelung der Zweckbindung oder die gänzliche Abschaffung, so Svazek. (APA, red, 28.2.2020)