Seit zehn Jahren wurde das Frauenbudget nicht einmal um die Inflation aufgestockt, nun soll es mehr Geld geben, versprechen die Frauensprecherinnen der Grünen und ÖVP.

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Wien – Das Frauenressort wird mehr Budget erhalten. Das bekräftigten sowohl ÖVP-Frauenvorsitzende Juliane Bogner-Strauß als auch die Frauensprecherin der Grünen im Nationalrat, Meri Disoski, im APA-Gespräch. "Es wird auf jeden Fall mehr geben, zum ersten Mal seit zehn Jahren", versprach Disoski.

Die Frauenministerin der Übergangsregierung, Ines Stilling, sah laut einer Anfragebeantwortung "eine Erhöhung der für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von mehreren Millionen Euro" als notwendig an, sie sprach damals von 4 Mio. Euro. "Ich denke, dass das eine gute Orientierung ist für einen ersten Schritt", sagte Disoski. Vor der Budgetrede Zahlen zu nennen, wäre aber unseriös, zumal die Verhandlungen noch im Laufen seien. "Der Bedarf ist bekannt. Uns ist allen sehr bewusst, dass wir hier eine Dringlichkeit haben, die Mittel für Gewaltschutz und Gewaltprävention zu sichern und auch noch mehr zur Verfügung zu stellen", betonte sie allerdings. "Zum ersten Mal seit zehn Jahren wird es eine substanzielle Aufstockung des Frauenbudgets geben", versicherte Disoski.

Bisher jährlich rund 10,2 Millionen Euro

Seit 2010 wurde das Frauenbudget nicht mehr erhöht. Die Mittel beliefen sich jährlich auf rund 10,2 Mio. Euro. Alleine um den Wertverlust durch die Inflation der vergangenen zehn Jahre auszugleichen, müsste das Budget um rund 2 Mio. Euro aufgestockt werden.

Gewaltschutzorganisationen pochten in den vergangenen Wochen auf eine deutliche Erhöhung der Mittel. Im türkis-grünen Regierungsprogramm war eine "substanzielle Aufstockung des Frauenbudgets" versprochen worden. Auch Bogner-Strauß verwies im darauf, dass die Budgetverhandlungen noch im Laufen seien. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) habe aber jedenfalls "klar gesagt, dass mehr Budget in den Gewaltschutz fließen" werde. "Das ist auch notwendig", sagte sie.

Gewaltschutz und Präventionsarbeit

Die Grünen sehen den Gewaltschutz und Präventionsarbeit als drängendste aktuelle Herausforderung. Heuer wurden bereits sechs Frauen in Österreich ermordet, im vergangenen Jahr waren es 34. "Das ist nicht nur alarmierend, das bedeutet dringenden Handlungsbedarf", sagte Disoski.

Meri Disoski ist Frauensprecherin der Grünen im Nationalrat, sie hätte das Frauenministerium gerne für ihre Partei gehabt.
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Dadurch, dass die Budgets in der Vergangenheit nicht erhöht worden sind, "nehmen wir auch einen Rucksack mit", meinte sie. So warnte beispielsweise die Frauenhelpline davor, dass eine Einschränkung des bisher durchgehenden Betriebs drohe, wenn nicht mehr Mittel freigemacht würden. "Das wäre fatal", betonte Disoski.

Grüne hätten Ministerium "gerne gehabt"

Das Frauenministerium hätten die Grünen "natürlich gerne gehabt", räumte Disoski ein. "Wir machen progressive Frauenpolitik, die Gleichstellung und Teilhabe in allen Bereichen zum Ziel hat. Dafür kennt man uns, dafür kämpfen wir und das hätten wir gerne auch aus dem Frauenministerium heraus gemacht. Jetzt wird es so sein, dass wir aus den anderen Positionen, in denen wir sind, weiterhin dafür kämpfen werden."

Dass kein eigenes Frauenministerium geschaffen wurde, sondern dass die Frauenagenden bei Integrationsministerin Susanne Raab ressortieren, verteidigte Bogner-Strauß, die das Frauenkapitel im türkis-grünen Regierungsprogramm federführend mitverhandelt hat. "Frauenthematik ist eine Querschnittsthematik", betonte sie. "Die Frage ist, wie viel tut man, nicht, ob es ein eigenes Ressort ist."

Bogner-Strauß will Bewusstseinsbildung

Ein "Herzensanliegen" ist Bogner-Strauß die finanzielle Unabhängigkeit der Frauen. Denn diese könne vor vielem schützen, wie etwa Altersarmut oder Gewalt. Um dies zu erreichen, müsse man früh ansetzen. Mütter sollten ihren Töchtern mitgeben, wie wichtig es ist, finanziell unabhängig zu sein, auch in den Schulalltag sollte das Thema einziehen. In diesem Zusammenhang ist für Bogner-Strauß auch Bewusstseinsbildung nötig, was das Thema Teilzeitarbeit betrifft. "Teilzeitarbeit kann für eine gewisse Phase des Lebens die richtige Wahl sein, aber sie kann kein Lebenskonzept sein."

Die ÖVP-Frauensprecherin Bogner-Strauß hat das Frauenkapitel im Regierungsprogramm federführend ausverhandelt.
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Um dem Gender Pay Gap entgegenzutreten, müsse bei der partnerschaftlichen Aufteilung der Hausarbeit und Kinderbetreuung angesetzt werden. Der "enorme Ausbau der Kinderbetreuung" in den vergangenen Jahren habe nicht dazu geführt, dass sich die Situation deutlich verbessert habe. "Das kann sich nur durch gesellschaftliches Umdenken und Bewusstmachen ändern", zeigte sich Bogner-Strauß überzeugt.

Pensionssplitting wird evaluiert

Noch unklar ist, wie das Pensionssplitting ausgestaltet werden soll. Während sich Bogner-Strauß dafür aussprach, das automatische Pensionssplitting "so schnell wie möglich" umzusetzen, sind die Grünen skeptischer, was die Maßnahme betrifft. "Meine persönliche Meinung ist, dass das Pensionssplitting in einer Übergangsphase eine Maßnahme sein kann, mit der man Altersarmut einschränken kann. Aber gleichzeitig befürchte ich, dass man damit Anreize setzt, die rollenverfestigend wirken", sagte Disoski. Es könne jedenfalls keine singuläre Maßnahme gegen Altersarmut sein. Das Prinzip des freiwilligen Pensionssplittings gibt es seit 2005, wird aber nur selten genutzt. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte zuletzt angekündigt, sich mehrere internationale Modelle anschauen zu wollen. (APA, 1.3.2020)