DER STANDARD

Athen/Ankara – Seit der Ankündigung der Türkei, die Grenzen zur EU zu öffnen, versuchen tausende Migranten nach Westeuropa zu gelangen. Laut Uno harren derzeit rund 13.000 bei Kälte auf der türkischen Seite der Grenze zu Griechenland aus. Unter ihnen sollen auch viele Kinder sein.

Frontex schickt Grenzschützer

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat am Montag einen Soforteinsatz in Griechenland gebilligt. Angesichts der sich schnell entwickelnden Situation an der griechischen Grenze mit der Türkei habe man dem Einsatz zugestimmt, teilte der Frontex-Cehf Fabrice Leggeri in einer Aussendung mit.

Athen hatte am Sonntag ein entsprechendes Ersuchen an die in Warschau ansässige Behörde gerichtet. Für solche Fälle hat Frontex einen Reservepool von bis zu 1.500 Grenzschützern, die von den Mitgliedstaaten gestellt werden. Sie sollen binnen fünf Tagen vor Ort sein.

Vor der Insel Lesbos ist am Montagvormittag ein Kleinkind ertrunken. Wie das griechische Fernsehen (ERT) sowie die Tageszeitung "Kathimerini" unter Berufung auf die Küstenwache berichteten, war das Opfer an Bord eines Schlauchboots mit 48 Geflüchteten aus der Türkei gekommen.

Als die Migranten ein Patrouillenboot der griechischen Küstenwache sahen, durchlöcherten sie das Schlauchboot, um als Schiffbrüchige gerettet zu werden, hieß es in den Berichten. Die Küstenwache ist in solchen Fällen verpflichtet, die Menschen aufzunehmen und sie nach Griechenland zu bringen. Das Boot ging unter. Die Küstenwache habe die Flüchtenden geborgen, hieß es weiter. Für das Kind kam aber jede Hilfe zu spät, berichtete der Staatsrundfunk.

In sozialen Medien kursierten Videos, die einen angeblich von einem griechischen Soldaten erschossenen Migranten zeigen sollen. Die Regierung in Athen wies die Darstellung zurück. Das Video sei "fake news", twitterte Regierungssprecher Petsas.

Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze droht zu eskalieren. Dieses Bild stammt aus dem griechischen Grenzort Kastanies im Norden des Landes.
Foto: Reuters/Foeger

Frontex hat die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf "hoch" gesetzt. Zugleich verstärkte Griechenland seine Einheiten entlang der Grenze zur Türkei weiter. Die Regierung warf der Türkei vor, Migranten mit falschen Informationen dazu zu bewegen, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen.

Tränengas und Wasserwerfer

Griechische Sicherheitskräfte haben am Montag abermals Tränengas und Blendgranaten gegen Migranten eingesetzt. Hunderte hatten erneut versucht, die Grenze bei Kastanies zu passieren und nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen. Die Nacht auf Montag war dagegen relativ ruhig verlaufen.

Ein Migrant nach seiner Ankunft auf Lesbos.
Foto: AP/Vaaraklas

Von der griechischen Seite der Grenze aus beobachteten Augenzeugen Montagfrüh, dass sich deutlich weniger Migranten auf der türkischen Seite des Grenzübergangs aufhielten. Nach Einschätzung von Reportern wollen die Menschen an anderen Stellen versuchen, über die Grenze nach Griechenland zu kommen. Andere hätten rund zwei Kilometer entfernt auf türkischer Seite kleine Zelte aufgeschlagen.

Griechenland fordert Sondersitzung

In dem Frontex-Bericht heißt es laut "Welt": "Nachrichten in den sozialen Medien erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Massenbewegung von der Türkei aus hin zu den EU-Grenzen." Griechenland werde einen Monat lang keine neuen Asylanträge annehmen, teilte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Sonntag auf Twitter mit. Außerdem gilt für die Sicherheitskräfte seit Sonntagabend die höchste Alarmstufe. Das betreffe sowohl das Militär als auch die Polizei, sagte ein Regierungssprecher im Fernsehen.

EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas forderte am Wochenende eine baldige Sondersitzung der EU-Innenminister, am Montag wird er in Berlin sein. Eine EU-Sprecherin erklärte am Sonntag, die EU sei in ständigem Kontakt mit der Türkei. "Das unerträgliche humanitäre Desaster in und um Idlib verlangt dringend, dass wir handeln."

Bewohner von Lesbos verhindern Landungen

Nach der türkischen Drohung mit der Grenzöffnung eskalierte die Lage auf der griechischen Insel Lesbos. Laut AFP-Fotografen ließen wütende Inselbewohner rund 50 Migranten in einem Schlauchboot im Hafen von Thermi nicht an Land.

Sie schrien "Geht zurück in die Türkei", beschimpften einen Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), einige griffen Journalisten und Fotografen an. Nahe dem Strand von Skala Sykamineas beobachtete ein AFP-Fotograf, wie Griechen ein nicht mehr genutztes UN-Begrüßungszentrum für Flüchtlinge in Brand setzten, das Ende Jänner geschlossen worden ist.

Aufgebrachte Bewohner von Lesbos attackierten einen filmenden Freelancer.
Foto: APA/AFP

Eine weitere Gruppe von Inselbewohnern versuchte einem Polizeibus, der Migranten beförderte, mit Ketten und Steinen den Weg zum heillos überfüllten Lager Moria zu versperren, berichtete die Nachrichtenagentur ANA. Ein Polizist wurde demnach leicht verletzt. Das Lager wurde ursprünglich für 3.000 Menschen errichtet, inzwischen leben dort 19.000.

Nach einer AFP-Zählung kamen allein auf Lesbos am Sonntag rund zehn Boote mit etwa 500 Menschen an. Laut ANA landeten 120 Flüchtlinge auf der Insel Chios und 80 weitere auf Samos. Die griechische Küstenwache zählte am Vortag 180 Neuankömmlinge auf Lesbos und Samos. Bereits in der vergangenen Woche hatten hunderte Bewohner von Lesbos gegen den Bau neuer Flüchtlingslager protestiert. Sie geben an, ihre Insel sei jetzt schon überlastet.

Einheiten der griechischen Armee sollten am Montag auf den Inseln der Ostägäis umfangreiche Schießübungen durchführen, berichteten Medien unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die Übungen sind aus Sicht von Kommentatoren eine Reaktion der Regierung auf die wachsenden Migrantenankünfte auf Lesbos, Chios und Samos.

Nehammer trifft ungarischen Amtskollegen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) traf am Montag an der Grenze in Nickelsdorf seinen ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér. Er übergab ihm symbolisch eine Gruppe von Polizistinnen und Polizisten, die in Zukunft an der ungarisch-serbischen Grenze Dienst tun sollen. Zu den 19 Beamten sollen in weiterer Folge noch zwei Hundeführer und deren Tiere dazustoßen.

Beide Minister betonten, dass die Polizisten aus Österreich nicht nur die Grenzen Ungarns schützten, sondern auch für Österreichs Sicherheit sorgten. Bezüglich konkreter Einsatzpläne wollte der Innenminister vor den Medien nicht ins Detail gehen, damit "gewaltbereite Migranten dies nicht ausnutzen".

Nehammer und Pintér in Nickelsdorf.
Foto: APA/AFP/JOE KLAMAR

Am Dienstag wollen sich die Spitzen der EU ein eigenes Bild vom Geschehen an der Grenze machen. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis teilte mit, er werde am Dienstag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und Europaparlamentspräsident David Sassoli an der griechischen Landgrenze zur Türkei treffen. Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)reist am Dienstag innach Athen.

Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow reist am Montag nach Ankara, um mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan über die Lage in Syrien und Flüchtlingsbewegungen zu sprechen. Die beiden sollen bei einem Abendessen "Handlungen erörtern, die zur Bewältigung der Krise in Syrien und zum Stopp des Migrationsdrucks beitragen werden", erklärte die bulgarische Regierung am Sonntag.

Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In einem Flüchtlingspakt mit der EU sagte die Türkei 2016 eigentlich zu, gegen illegale Migration vorzugehen. Das Abkommen sieht zudem vor, dass die EU alle Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf. Ankara erhält zudem finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land. (APA/dpa, 2.3.2020)