St. Pölten – Die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich sind nicht überall nach Plan verlaufen. In mindestens vier der 573 Gemeinden des Bundeslands muss neu gewählt werden. Das gab die Landtagsdirektion am Montag bekannt. Insgesamt waren die Ergebnisse von 18 Gemeinden angefochten worden.

In Perchtoldsdorf (Bezirk Mödling) wurden in mehreren Sprengeln Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung festgestellt. Nach der zweiten Auszählung der Stimmen hatte die ÖVP nur dank einer Stimme die absolute Mehrheit erreicht. Die Landeshauptwahlbehörde hat nun der Anfechtung der Grünen stattgegeben, die Wahl wird wiederholt.

In Alland (Bezirk Baden) hat die Liste All beanstandet, dass die Parteien auf dem Stimmzettel nicht richtig gereiht worden waren. Die Behörde hat dem Einspruch stattgegeben.

Ein ähnlicher Formalfehler ist in Schrattenberg (Bezirk Mistelbach) passiert: Dort hat der Aushang der Wahlvorschläge in der Wahlzelle gefehlt, was die Behörde ebenfalls als Grund für eine Neuwahl erkannt hat.

Die Entscheidung über die Wahlanfechtung in Ebreichsdorf steht noch aus. Die Behörde will zunächst heute, Dienstag, noch sämtliche Stimmen neu auszählen und danach über die weitere Vorgehensweise bestimmen. In der Stadt sollen auf einer Rathaustoilette am Wahlabend mehrere ausgefüllte Stimmzettel gefunden worden sein.

Ganz ohne Anfechtung wird in Schwarzau am Steinfeld (Bezirk Neunkirchen) neu gewählt: Dort erreichte die SPÖ am Wahlabend die absolute Mehrheit. Dennoch wählte der Gemeinderat bei der Bürgermeisterwahl die ÖVP-Kandidatin – ein unbekannter SPÖler hat in geheimer Abstimmung für die schwarze Kandidatin gestimmt. Daraufhin erklärten alle roten Gemeinderäte ihren Rücktritt und erzwangen so die Neuwahl. (Sebastian Fellner, 3.3.2020)