Wien – Am kommenden Sonntag, 8. März, findet der 109. Internationale Frauentag für mehr Gleichberechtigung statt. Grund zum Feiern gibt es aber kaum. Auch wenn in Österreich die weiblichste Regierung aller Zeiten am Werk ist, besteht in vielen gesellschaftspolitischen Feldern Aufholbedarf. Ein düsteres Bild zeichnet die Statistik der Frauenmorde, die der Politik das Thema Gewaltschutz nahezu aufdrängt.

Seit Beginn des Jahres wurden in Österreich bereits sechs Frauen getötet, im vergangenen Jahr waren es 34. Die Täter stammen meist aus dem engsten Umfeld der Frauen. Gewaltschutzorganisationen fordern eine Aufstockung der Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen.

"Null Toleranz"

"Bei Gewalt gegen Frauen gilt für mich null Toleranz", teilte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) im Vorfeld des Frauentags mit. "Es ist mir deshalb nach der Vielzahl der aktuellen Fälle von Frauenmorden und Gewalttaten gegen Frauen ein zentrales Anliegen, dass der Opfer- und Gewaltschutz gestärkt wird", sagte sie. Ihr Ziel sei es, dass jede in Österreich bedrohte Frau auch einen Zufluchtsort hat. "Wir werden auch verstärkt Augenmerk auf kulturell bedingte Gewalt wie weibliche Genitalverstümmelung oder Zwangsheiraten legen", kündigte die Ministerin an.

Mehr Budget für Frauenressort

Die SPÖ-Frauen forderten anlässlich des bevorstehenden Frauentags am 8. März ein Gewaltschutz-Sofort-Paket. "Der Gewaltschutz muss ausgebaut und darf nicht eingeschränkt werden", stellte Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek klar. "Drohungen müssen ernst genommen werden."

Im Regierungsprogramm wird in Sachen Gewaltschutz ein "nationaler Aktionsplan" in Aussicht gestellt. Außerdem soll das Frauenressort mehr Budget erhalten – seit 2010 wurden die finanziellen Mittel nicht mehr erhöht. Auch den Ausbau von Frauenberatungsstellen schreibt sich die türkis-grüne Regierung laut Programm auf die Fahnen. (APA, 2.3.2020)