Peking/Washington – Neue Beschränkungen für die Ableger chinesischer Staatsmedien in den USA belasten die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Das US-Außenministerium in Washington verfügte am Montag eine Obergrenze von 100 akkreditierten Mitarbeitern für fünf chinesische Presseorgane.

Das Vorgehen könnte nach US-Medienberichten dazu führen, dass bis zu 60 zugelassene Chinesen das Land verlassen müssen. Zudem erwägt die US-Regierung, Visa für chinesische Journalisten künftig stärker zeitlich zu begrenzen, wie ein hoher US-Beamter vor Journalisten sagte.

Die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying verurteilte die Obergrenze am Dienstag in Peking als "De-facto-Ausweisung": "Ein weiterer Schritt der politischen Unterdrückung und Beweis von Scheinheiligkeit in der Pressefreiheit der USA", schrieb sie auf Twitter. Sie beklagte "Vorurteile und Ausgrenzung" gegenüber chinesischen Medien und schien Gegenmaßnahmen in Aussicht zu stellen: "Die USA haben jetzt das Spiel begonnen – lasst uns spielen."

Auch der chinesische Botschafter bei der UNO, Zhang Jun, verurteilte die US-Maßnahmen. Es sei nicht "angemessen", dass sich die US-Regierung in die Arbeit von Journalisten aus China "einmischt".

"Ideologische Vorurteile"

Zhao Lijian, Sprecher des Außenministeriums, warf den USA eine "Denkweise aus der Zeit des Kalten Krieges" und "ideologische Vorurteile" vor. Die USA zögen "haltlose Gründe" heran, um chinesische Medien "politisch zu unterdrücken".

Der Schritt entlarve "die Scheinheiligkeit der sogenannten Pressefreiheit der Vereinigten Staaten als offensichtliche Doppelmoral und hegemoniale Schikane", sagte Zhao. China behalte sich das Recht vor, zu reagieren und weitere Maßnahmen zu ergreifen. "Es waren die USA, die zuerst gegen die Spielregeln verstoßen haben. China kann es ihnen nur gleichtun", erklärte Zhao.

Eine in New York ansässige US-Journalistenorganisation hatte zuvor bereits vor einer "gefährlichen 'Wie du mir, so ich dir'-Spirale" gewarnt. Diese könnte den Informationsfluss inmitten der Coronavirus-Epidemie behindern, erklärte das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ).

Die neue Obergrenze betrifft die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua, das Staatsfernsehen, China Radio International sowie die Zeitung "China Daily" und das kommunistische Parteiorgan "Volkszeitung". Das Vorgehen folgt auf die Ausweisung von drei Korrespondenten des "Wall Street Journal" aus China.

Obergrenze von 100 Akkreditierungen

Trotz der neuen Beschränkungen seien die Regelungen der US-Regierung für chinesische Journalisten in den USA immer noch wesentlich großzügiger als die für ausländische Reporter in China, argumentierte der US-Beamte. Seit Mitte Februar stuft die US-Regierung Chinas Staatsmedien allerdings auch schon als Organe der kommunistischen Führung in Peking ein. Aufgrund des neuen Rechtsstatus müssen sie sich in den USA ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung registrieren, was stärkere Kontrollen und Auflagen zur Folge hat.

Die neue Obergrenze von 100 Akkreditierungen entspricht nach US-Presseberichten in etwa der Zahl der in China – für Medien der USA oder anderer Länder – tätigen US-amerikanischen Journalisten. Die neuen Beschränkungen wurden vor allem mit den Behinderungen und dem mangelnden Zugang für US-Journalisten in China gerechtfertigt.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, dass mit den Beschränkungen wie bereits zuvor auf anderen Feldern "lang überfällige gleiche Wettbewerbsbedingungen" zwischen den beiden Staaten hergestellt werden sollten. China setze zunehmend harsche Methoden der "Überwachung, Drangsalierung und Einschüchterung" gegen Journalisten aus den USA und anderen Ländern ein, kritisierte er.

Pompeo appellierte an die chinesische Regierung, die Meinungsfreiheit und Rechte von Journalisten zu wahren. Er betonte zugleich, dass die Einschränkungen für die chinesischen Staatsmedien nichts mit den von ihnen verbreiteten Inhalten zu tun hätten. Seine Regierung verhänge "keinerlei Restriktionen" wegen der Inhalte dieser Medien.

Verärgerung über einen Kommentar zum Coronavirus

Vor zwei Wochen hatte Peking drei Journalisten des "Wall Street Journal" aus Verärgerung über einen Gastkommentar zum Coronavirus die Akkreditierungen entzogen. In dem Gastbeitrag hatte der US-Professor Walter Russell Mead unter dem Titel "China ist der wahre kranke Mann Asiens" die erste Reaktion der chinesischen Behörden auf den Ausbruch des neuartigen Coronavirus kritisiert. Das chinesische Außenministerium bezeichnete den Artikel als "rassistisch" und "reißerisch".

Die drei betroffenen "Wall Street Journal"-Journalisten wurden nach Angaben der Zeitung angewiesen, China binnen fünf Tagen zu verlassen. Zwei von ihnen haben dies vergangene Woche getan, der dritte berichtete hingegen weiterhin aus Wuhan, dem Zentrum der Coronavirus-Epidemie.

Der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) hatte Peking in seinem Jahresbericht am Montag ein zunehmend repressives Vorgehen gegenüber ausländischen Journalisten vorgeworfen. Die chinesischen Behörden drohten damit, Visa nicht zu verlängern, um ausländische Medien einzuschüchtern, hieß es in dem Bericht. Die Aufenthaltserlaubnis werde "wie nie zuvor als Waffe" genutzt. (APA, 3.3.2020)