Wien – Am Mittwoch beginnt die Mitgliederbefragung der SPÖ, die das politische Schicksal der Parteivorsitzenden entscheiden könnte. Dementsprechend rührte Pamela Rendi-Wagner am Dienstag noch einmal kräftig die Werbetrommel, um eine hohe Beteiligung und starke persönliche Zustimmung zu erreichen: "Ja, ich will's wissen." Eine Latte legte sich die Parteichefin einmal mehr nicht.
Rendi-Wagner war bemüht, ihre Nähe zur Basis zu betonen. Die Abstimmung sei eine große Chance für eine "ehrliche Öffnung der Partei", betonte sie bei einer Pressekonferenz. Ihr Ziel sei ein dringend notwendiger Neuanfang, getragen von den Mitgliedern, sowie "endlich" mehr Geschlossenheit in der SPÖ. Dass sie die rund 158.000 Mitglieder fragt, ist für die Vorsitzende ein Gebot der Stunde: "Mitsprache darf kein Lippenbekenntnis sein." Sonntagspredigten über Öffnung seien das, was man eben nicht brauche.
Kritik an Themen
So wie in den vergangenen Wochen könne es nicht weitergehen mit Selbstbeschädigungen, befand Rendi-Wagner. Nur im Team werde die SPÖ erfolgreich sein. Dass Parteigranden wie der Wiener Bürgermeister zuletzt deutliche Distanz zur Abstimmung und auch zu ihr selbst signalisiert hatten, ficht Rendi-Wagner nicht an. Es komme immer darauf an, mit wem man rede. Sie habe mit vielen Mitgliedern in den vergangenen Wochen persönliche Gespräche geführt und etwa am Vortag bei der Bezirkskonferenz in Wien-Simmering große Unterstützung erfahren.
Neben der Vertrauensfrage gibt es auch etliche inhaltliche Fragen zu beantworten, lauter sozialdemokratische Positionen, die von den Mitgliedern gewichtet werden sollen: "15 Themen sind zu breit und zu viel." Es brauche eine Bündelung der Kräfte mit einer Fokussierung auf drei bis vier Themen. Als Beispiele nannte Rendi-Wagner die Viertagewoche, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sowie Maßnahmen für niedrigere Mieten.
Codes sichern Anonymität
Abgewickelt wird die Mitgliederbefragung, die von Mittwoch bis 2. April läuft, von einer externen Agentur. Unter anderem durch Codes ist dennoch sichergestellt, dass die Anonymität der Abstimmenden gewahrt bleibt, wie Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch betont. Teilnehmen können nur jene, die bis zum Beschluss der Mitgliederbefragung schon in der Partei Mitglied waren. Ab morgen werden Mails beziehungsweise Briefe an die Parteimitglieder geschickt, dann können die ausgefüllten Formulare retourniert werden. Für die Auszählung sind rund zwei Wochen anberaumt. Mitte April soll laut Rendi-Wagner das Ergebnis feststehen.
Einmal mehr nicht auf Zahlen festlegen wollte sich die Vorsitzende, was für eine Beteiligung ihr Wunsch sei: "Je mehr, desto besser. Je höher die Beteiligung, umso aussagekräftiger ist das Ergebnis." Medienberichte, wonach Granden schon über eine Übergangsparteiführung durch den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) oder die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) beraten, kommentierte Rendi-Wagner nicht wirklich. Sie habe auch mit diesen beiden gesprochen, "und das habe ich nicht gehört". (APA, 3.3.2020)