Österreich sollte sich "in bestimmtem Ausmaß" an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, so Van der Bellen.

Foto: AP/Ronald Zak

Wien – Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht Österreich als Teil der EU gefordert, einen größeren Beitrag in der Lösung der aktuellen Flüchtlingskrise in der Türkei beziehungsweise Griechenland zu leisten. Eine "Koalition der Willigen" würde er gerne unterstützen, sagte er am Dienstag im ORF-"Report", das Land sollte sich "in bestimmtem Ausmaß" an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.

ORF

Kinder und Frauen sollten dabei Priorität haben, äußerte er Unterstützung für die Haltung von Grünen-Chef Werner Kogler. Solange zumindest auf den ersten Blick ein Asylgrund gegeben sei, sollte Österreich Flüchtlinge aufnehmen. Er erinnerte auch daran, dass viele Asylunterkünfte hierzulande wieder leerstünden. Man habe die Situation im Griff, sagte er zu den Folgen des Flüchtlingsandrangs 2015, wenn es auch Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt gebe.

Europäische Solidarität

Zur aktuellen Situation international meinte er, die Lage etwa auf der griechischen Insel Lesbos werde als katastrophal beschrieben. "Die Griechen mit dieser Art von Überbesetzung alleinzulassen widerspricht dem europäischen Gedanken zutiefst", sagte der Bundespräsident. Auch mit der Türkei müsse man reden und dabei "bei der Sprache ein bisschen zurückdrehen". Nicht alles könne man polemisch abtun, schließlich habe die Türkei eine sehr große Zahl betroffener Menschen aufgenommen.

Die nun von der türkis-grünen Koalition beschlossenen drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für die syrische Region Idlib reichen wahrscheinlich nicht. Mehr Hilfe zu leisten stehe "ansatzweise" im Regierungsprogramm, so der Bundespräsident: "Ich würde mich freuen, wenn es auch umgesetzt wird."

Dass die offensichtlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen ÖVP und den Grünen in diesen Fragen die Koalition belasteten, wollte Van der Bellen nicht sehen: "Lassen wir die Kirche im Dorf. Bei jeder Meinungsverschiedenheit davon zu reden, dass die Koalition gespalten ist, würde ich auch nicht tun."

Seehofer: "Koalition der Willigen" für Flüchtlingskinder

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Dienstag ebenfalls für eine "Koalition der Willigen" in der EU ausgesprochen, um das Problem der Kinder und Jugendlichen in griechischen Flüchtlingslagern zu lösen. Nötig sei eine europäische Lösung für die Minderjährigen unter den in Griechenland festsitzenden Flüchtlingen, sagte Seehofer am Dienstag am Rande einer Sitzung der Unionsfraktion vor Journalisten. Die EU-Innenminister treffen sich am Mittwochabend in Brüssel, um über die Lage an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Flüchtlingslagern zu beraten. Für Österreich wird Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) teilnehmen.

Grundsätzlich beschlossen ist bereits, dass die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hundert zusätzliche Beamte nach Griechenland entsendet. Seitdem die Türkei am Wochenende die Grenzen zur EU für Migranten für offen erklärt hat, ist der Druck auf die griechische Landgrenze deutlich gestiegen. Nach UN-Angaben harren tausende Migranten bei Kälte auf der türkischen Seite der Grenze aus. Viele wollen weiterziehen. Griechische Sicherheitskräfte setzten in den vergangenen Tagen mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen. (APA, red, 3.3.2020)