Christoph Chorherr weist den Vorwurf, er habe als Politiker Flächenwidmungsverfahren zugunsten von Spendern seines Vereines beeinflusst, entschieden zurück.

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Wien – Eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Zeugenbefragung des früheren grünen Gemeinderats Christoph Chorherr im U-Ausschuss der Stadt Wien zu umstrittenen Vereinsförderungen bringt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) neuen Schwung in die Causa. In ihren unabhängig vom U-Ausschuss geführten Ermittlungen finden sich mittlerweile 22 Beschuldigte – mehr als doppelt so viele als zuletzt bekannt.

Ein Sprecherin der WKStA bestätigte auf Anfrage des STANDARD einen entsprechenden Bericht der "Presse" und präzisierte: "Es handelt sich um 19 namentlich bekannte Personen, eine unbekannte und zwei Verbände." Chorherr selbst hatte in der ORF-Sendung "Wien heute" behauptet, dass die Anklagebehörde nun vor allem frühere Spender für seinen Verein s2arch im Visier habe. Dafür gab es aber von Behördenseite keine Bestätigung.

Ermittlungen seit zwei Jahren

Im Mittelpunkt der Causa stehen großzügige Spenden von Immo-Unternehmern an Chorherrs Verein, der 2004 gegründet wurde und sich Schul- und Bildungsinitiativen in Südafrika widmet. Geprüft wird, ob Chorherr, bis 2018 Vorstand des Vereins, in seiner früheren Funktion als Planungssprecher der Wiener Grünen Flächenwidmungsverfahren zugunsten von Spendern beeinflusst hat. Seit mehr als zwei Jahren wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit und der Bestechung ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung, Chorherr weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Schlampige Unterlagen

Im U-Ausschuss wiederum werden Förderungen der Stadt Wien für den Verein untersucht. Bis 2016 waren es insgesamt 550.000 Euro. Der Stadtrechnungshof befand vor einem Jahr, dass die über den Verein abgewickelten Projekte förderungswürdig gewesen seien, stellte allerdings eine gewisse Schlampigkeit in der Übermittlung von Unterlagen und Abrechnungen fest. Zuletzt war im U-Ausschuss von einer angeblichen Weisung, nicht genau zu prüfen, die Rede, wofür es aber keine Beweise gibt.

Am 11. März sind neben Chorherr der s2search-Obmann Jörg Hofmann, die frühere Finanzstadträtin Renate Brauner und ihr amtsführender Nachfolger Peter Hanke als Zeugen im U-Ausschuss geladen. (simo, 4.3.2020)