Die Störaktionen in Vorlesungen des rechten Historikers Lothar Höbelt sorgen für hitzige Diskussionen.

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Die Debatte um die Meinungsfreiheit ist im vergangenen Semester auch an den Universitäten in Österreich ins Rollen gekommen. Den Anlass bildeten, wie zuvor auch in Deutschland und den USA, Störaktionen von Studierenden gegen umstrittene Vortragende. Im November war es ein Gastauftritt der deutschen Publizistin Alice Schwarzer, die in einer Lehrveranstaltung der Universität für angewandte Kunst über ihre feministischen Kampagnen berichtete.

Proteste gegen Alice Schwarzer und Lothar Höbelt

Die Hochschülerschaft kritisierte die Einladung im Vorfeld, warf Schwarzer "antimuslimischen Rassismus" vor und forderte statt ihrer eine modernere feministische Stimme auf dem Podium. Der Auftritt fand dennoch statt – begleitet von einigen Zwischenrufen der Aktivisten im Hörsaal.

Laut wurde es auch in den Vorlesungen des Historikers Lothar Höbelt. Der FPÖ-nahe Professor provoziert seit Jahrzehnten mit seiner Nähe zum Rechtsextremismus. Im Herbst skandierten linke Aktivisten in Höbelts Vorlesungen antifaschistische Parolen. Ende des Semesters eskalierte die Situation: Die Identitären riefen zum "Saalschutz" für ihren Gesinnungsfreund auf, im Gegenzug blockierten die Antifa-Aktivisten die Eingänge zum Hörsaal – die Vorlesung musste abgesagt werden. Die FPÖ witterte "totalitäre Tendenzen" an den Unis. Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bekräftigte wiederum im Nationalrat die Redefreiheit von Schwarzer und Höbelt.

Gut möglich, dass die Diskussion bald von neuem entflammt, etwa wenn Höbelt am Donnerstag seine erste Vorlesung nach den Ferien abhält. Bürgerliche Feuilletonisten warnen in derlei Situationen gern vor Sprechverboten und Diskurszerstörung. Dabei ist die Lage oft komplexer, als plakative Gesten zur Rettung der Meinungsfreiheit suggerieren. Der Versuch einer Differenzierung in drei Punkten:

1. Kritik an einladungspolitischen Entscheidungen ist kein Zensurversuch und impliziert keine Auftrittsverbote

In einer idealen Welt mit unbegrenzten Ressourcen könnten alle Menschen mit interessanten Auffassungen einen Gastvortrag an der Uni halten. In der realen Welt sind große Podien ein knappes Gut, ebenso die Zuhörzeit und Einladungsbudgets. Wenn diese Ressourcen dafür eingesetzt werden, Personen an die Uni zu holen, die – wie Schwarzer – ohnehin von Talkshow zu Talkshow pilgern und überall ihre Thesen verbreiten, ist Kritik daran sinnvoll – unabhängig davon, ob die Thesen tatsächlich rassistisch sind. Wenn Protest dazu führt, dass Schwarzer künftig seltener (und andere dafür öfter) eine Plattform bekommt, schränkt das ihre allgemeine Meinungsfreiheit nicht ein. Sonst müsste man konsequenterweise auch behaupten, dass derzeit die Meinungsfreiheit all jener Feministinnen eingeschränkt wird, die selten bis gar nicht eingeladen werden: absurd.

Eine diversere Einladungspolitik scheint sogar geeignet, den Meinungsaustausch zu befruchten. Gerade weniger privilegierten Stimmen fehlt oft die Macht und Vernetzung, um ihre Einsichten effektiv mitzuteilen. Jene, die an der Uni über Bühnen und Geld entscheiden, können durch Kritik – und sei sie noch so schrill – darauf hingewiesen werden, dass ihre Einladungen die Machtpositionen im intellektuellen Feld mitbestimmen.

2. Es kommt auf die Funktion des Sprechers an

Während es legitim ist, einen Auftritt der Uni-Externen Schwarzer an der Angewandten durch ihre Nichteinladung verhindern zu wollen, ist die Forderung der ÖH nach einer "Entfernung" Höbelts von der Universität problematisch. Höbelt besitzt die Lehrbefugnis und hat daher das Recht, Räume der Uni Wien für die Ausübung seiner Lehre zu nützen; das ist durch die Wissenschaftsfreiheit – konkret die Freiheit der Lehre – verbürgt.

3. Aktionismus ist nicht das Gegenteil von Diskurs

Es dürfe "nicht dauernd lautes Geschrei sein", sagte Faßmann zu den Protestaktionen. Auch linke Kommentatoren bekrittelten die aktionistische Form des Widerstands gegen Höbelt und Schwarzer. Anstatt im Hörsaal Parolen zu brüllen, hätten die Studierenden besser in der Vorlesung nüchtern mit dem Professor diskutieren sollen, empfahl etwa ein Kommentar im Falter. Das offenbart eine gar holzschnittartige Vorstellung davon, was in einen Diskurs gehört und was nicht: vernünftiges Sprechen statt unvernünftiger Performance.

Doch Diskurse bestehen nicht nur aus abstrakten Wortwechseln. Darin liegen auch immer Machtverhältnisse und Sichtbarkeiten gewisser Akteure, die die Mittel bestimmen, mit denen sich etwa die Aktivisten, die Professoren oder die Universität Aufmerksamkeit für ihre Position verschaffen können. Was dem Professor sein Rednerpult, ist dem Aktivisten sein Plakat und sein Lärm. (Theo Anders, 5.3.2020)