Der Landtag in Thüringen hat Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. Im dritten Wahlgang kam der von einer rot-rot-grünen Minderheitskoalition unterstützte Linken-Politiker am Mittwoch in geheimer Wahl auf 42 Ja-Stimmen bei 23 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen. Ramelow nahm die Wahl an und wurde vereidigt.

"Wir haben vor vier Wochen hier im Plenarsaal den Beginn einer Krise erlebt, die dazu geführt hat, dass der Freistaat Thüringen in der ganzen Welt bekannt geworden ist. Ich glaube, im Sinne aller zu sprechen, dass wir auf diese Form der Bekanntheit gerne verzichtet hätten", sagt Ramelow bei seiner Antrittsrede. Die AfD bezeichnete er als "Brandstifter in diesem Saal". Sie würde die Demokratie mit Füßen treten. Der CDU-Fraktion dankte er, dass sie in einer schwierigen Situation durch ihre Enthaltung seine Wahl im dritten Wahlgang ermöglich hatte.

Drei Durchgänge

Der 64-Jährige war im dritten Wahldurchgang – der gegen 16 Uhr startete – der einzige Kandidat auf dem Stimmzettel. Sein Kontrahent Björn Höcke von der rechten AfD hatte nach den ersten zwei Abstimmungen auf eine Kandidatur verzichtet.

Die 42 Stimmen für Ramelow entsprechen der Stärke der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen. Der rot-rot-grünen Minderheitskoalition fehlen im Landtag vier Stimmen für eine absolute Mehrheit – deshalb scheiterte Ramelow in den ersten zwei Wahlgängen. Für Höcke stimmten in den ersten zwei Runden jeweils 22 Abgeordnete.

Bei der dritten Abstimmung reichte dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten. Die 21-köpfige CDU-Fraktion hatte zuvor angekündigt, sich zu enthalten. Einer der CDU-Abgeordneten stimmte im dritten Wahlgang vermutlich mit Nein, ebenso die AfD.

Ramelow verweigert AfD-Mann Höcke Handschlag

Als Landtagspräsidentin Birgit Keller Ramelows Sieg bekanntgab, wandte sich die AfD-Fraktion geschlossen von ihm ab. Als Höcke Ramelow dann bei der anschließenden Gratulationsrunde die Hand schütteln wollte, lehnte der Linken-Politiker ab.

Am Mittwochabend sollen die Minister der rot-rot-grünen Übergangsregierung vereidigt werden. Eine Neuwahl des Parlaments soll es dann am 25. April 2021 geben. Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Regierungskrise hatte sich das Ramelow-Lager zuvor schon mit der CDU auf eine begrenzte Regierungszeit geeinigt.

Polit-Eklat

Die Wahl wurde neu angesetzt, nachdem vor einem Monat überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich maßgeblich mit Stimmen von AfD und CDU zum Regierungschef gewählt worden war. Das hatte für ein politisches Beben im ganzen Land gesorgt – die etablierten Parteien in Deutschland lehnen bisher eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Sie war bei der Wahl des Thüringer Regionalparlaments im Oktober 2019 zweitstärkste Kraft hinter der Linken und vor der CDU geworden. (red, APA, 4.3.2020)