Wien – Nicht alle wichtigen Player in der SPÖ zeigen Pamela Rendi-Wagner die kalte Schulter: Rainer Wimmer, Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter, kündigte in den Oberösterreichischen Nachrichten an, für die von der Parteivorsitzenden durchgesetzte Mitgliederbefragung zu mobilisieren. "Wir werden schauen, dass die Beteiligung hoch ist", sagt Wimmer: "Wir werden natürlich laufen für den Mindestlohn, die Hacklerregelung, das Recht auf Kinderbetreuung."

Wie berichtet, hat die SPÖ am Mittwoch eine parteiinterne Befragung gestartet, die bis 2. April läuft. Die rund 158.000 Mitglieder sollen nicht nur bewerten, wie wichtig ihnen 15 im Fragebogen angeführte sozialdemokratische Positionen sind, sondern auch über die Führung entscheiden: Soll Rendi-Wagner weiterhin an der Spitze stehen oder nicht?

Breiter Widerstand

In der Partei gab es breiten Widerstand gegen die Vertrauensfrage, weil diese zur Unzeit komme und die SPÖ wieder nur an inhaltlicher Oppositionsarbeit hindere. Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig hat angekündigt, sich nicht für die Befragung einzusetzen, die gleichen Signale drangen aus den anderen großen Landesparteien. Die roten Gewerkschafter sind nun die erste starke Kraft in der Partei, die Support für die Erhebung verspricht. Außerdem sagt Wimmer: "Ich stehe persönlich ganz sicher hinter der Vorsitzenden."

Immerhin teilweise wohlwollend ist die Resonanz aus der weniger einflussreichen Tiroler SPÖ. Landesparteichef Georg Dornauer hält die Vertrauensfrage zwar für unnötig, kündigt via ORF Tirol aber Rückhalt für die Titelverteidigerin an: Rendi-Wagner sei die gewählte Vorsitzende, dementsprechend werde auch sein Stimmverhalten sein. Aktiv die Beteiligung in die Höhe treiben will Dornauer aber nicht. Die Mitglieder seien "mündig genug".

Warum es für Rendi-Wagner wichtig ist, dass starke Organisationen in der SPÖ für die Befragung werben: Selbst bei einem hohen Anteil an Ja-Stimmen hätte das Ergebnis nur begrenzten Wert, wenn sehr wenige Mitglieder teilgenommen haben. (jo, APA, 4.3.2020)