Wien – Das Bundesheer lernt im kommenden Jahr die budgetären Engpässe Österreichs kennen. Während im neuen Finanzrahmen für das heurige Jahr 123 Millionen Euro mehr als im alten veranschlagt sind, sind ab 2021 wieder weniger Mittel eingeplant. Das geht aus Budgetzahlen hervor, die der APA vorliegen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung werden die Militärausgaben bis 2023 von aktuell 0,64 auf 0,54 Prozent des BIP sinken.
Mit diesen Zahlen bleibt das Militär weit unter den Empfehlungen des von Minister Thomas Starlinger erstellten Zustandsberichts. Dieser empfahl eine akute Budgeterhöhung auf 3,1 Milliarden Euro und eine schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030. Der Investitionsbedarf wurde mit 16,2 Milliarden Euro beziffert. Aus dem Heer heißt es, die heurige Budgetsteigerung decke nicht einmal die Inflation ab.
Allein die jährliche Steigerung der Personalkosten mache 40 Millionen aus. Das Heer werde weiter sehenden Auges gegen die Wand gefahren. Der in den kommenden Monaten anstehende Ersatz für die veralteten Saab-105-Flugzeuge ist in den aktuellen Budgetzahlen nicht enthalten und wird mittels Sonderinvestment finanziert werden.
Hoffnung auf Sonderinvestitionen
Im Heer hofft man, dass es in den kommenden Jahren noch weitere Sonderinvestitionen geben wird. Selbst wenn es so kommt, werden diese allerdings bei weitem nicht den gesamten Investitionsstau abdecken und die bis Ende der Legislaturperiode benötigten drei bis vier Milliarden Euro bringen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte zuletzt im Landesverteidigungsausschuss von "dringenden budgetären Erfordernissen" in ihrem Ressort und "einem massiven Investitionsrückstau beim Bundesheer" gesprochen.
Österreich brauche ein modern weiterentwickeltes, vielseitig einsatzbereites Heer, das ausreichend finanziell, personell und materiell ausgestattet ist, um für aktuelle und künftige Herausforderungen und Bedrohungen vorbereitet zu sein, betonte die Verteidigungsministerin.
Bei der Eurofighter-Nachfolge prüfe man alle Optionen – auch Leasingmodelle. Auch bei einem raschen Beschaffungsvorgang sei allerdings eine Überbrückungslösung notwendig, gab Tanner zu bedenken und teilte mit, sie habe bereits entsprechende Kontakte mit der Schweiz aufgenommen. Faktum bleibe, dass Österreich eine aktive Luftraumüberwachung mit Überschall-Abfangjägern brauche, bekräftigte sie.
Das Plus für heuer ergibt sich aus 17,5 Millionen Euro für die Miliz, 15 Millionen Euro für eine Mobilitätsaufstockung und 37 Millionen Euro für die Black-Hawk-Anschaffung. 49 Millionen Euro sind für den Assistenzeinsatz veranschlagt. Insgesamt sind für 2020 2,55 Milliarden Euro budgetiert. 2021 sinkt das Budget auf 2,47 Millionen Euro, für 2022 sind 2,48 Millionen und 2023 nur mehr 2,45 Millionen Euro vorgesehen. (APA, 5.3.2020)