Das griechische Integrationsministerium hat beschlossen, dass all jene Flüchtlinge und Migranten, die vor dem 1. Jänner 2019 auf ostägäische Inseln gekommen sind, nun aufs Festland gebracht werden sollen. Unklar ist, wie viele Leute dies betrifft und wo sie untergebracht werden sollen. Jedenfalls bedeutet die Maßnahme eine deutliche Entlastung für die Inseln. Die Bewohner von Lesbos und Samos haben in den vergangenen Wochen mit Protesten erfolgreich verhindert, dass neue Aufnahmezentren auf ihren Inseln gebaut werden. Sie wollen, dass die neuen Aufnahmezentren auf dem Festland entstehen. In diesem Konflikt gibt es jetzt offensichtlich Kompromisse.

Die griechische Regierung will zudem jene etwa 500 Flüchtlinge und Migranten, die seit dem 2. März auf die ostägäischen Inseln gekommen sind und nun im Hafen auf Beton lagern, nach Serres bringen, wo gerade ein neues Aufnahmezentrum gebaut wird. Laut einem Dekret, das die Regierung am Dienstag erlassen hat, dürfen diese Menschen nicht um Asyl ansuchen.

Die griechische Regierung will diese Menschen in ihre Herkunftsstaaten zurückschicken. Dies ist allerdings sehr schwierig, und es bedarf zuvor jedenfalls eines fremdenrechtlichen Verfahrens.

Klage gegen das Dekret

Möglich ist aber, dass Leute, denen nun das Recht auf einen Asylantrag verwehrt wurde, gegen das Dekret klagen. Das könnte etwa beim Europäischen Gericht für Menschenrechte erfolgen. Zudem steht offen, ob die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleiten könnte, weil die Aufhebung des Rechts, Asylanträge zu stellen, auch dem EU-Recht widerspricht.

Der UNHCR erklärte, dass alle Staaten das Recht haben, ihre Grenzen zu kontrollieren, aber dass sie von unangemessener Gewaltanwendung Abstand nehmen sollten. Er wies auch darauf hin, dass die Flüchtlingskonvention keinerlei Basis darstellt, das Recht, Asylanträge zu stellen, zu suspendieren. Es gebe zwar die Möglichkeit, nach EU-Recht Notfallmaßnahmen zu ergreifen, aber keinesfalls das Asylrecht oder das Verbot von Rückschiebungen auszusetzen, das auch im EU-Recht betont wird. "Leute, die auf irreguläre Weise in einen Staat kommen, sollten nicht bestraft werden, wenn sie ohne Verzögerung bei den Behörden vorstellig werden, um um Asyl anzusuchen", so die Aussendung.

Festnahmen nach illegalen Grenzübertritten

244 Personen, die es in den vergangenen Tagen geschafft haben, über die Landgrenze – zumeist über den Fluss Evros – von der Türkei nach Griechenland zu gelangen, wurden indes festgenommen. Sie werden wegen illegalen Grenzübertritts angezeigt, und es erwarten sie ein Verfahren in Griechenland. Laut Auskunft des griechischen Flüchtlingsrats handelt es sich vor allem um Afghanen und Pakistaner.

Die Türkei hat mittlerweile darauf reagiert, dass die griechischen Grenzbeamten recht effektiv illegale Grenzübertritte verhindern. Um das Zurückdrängen von Menschen durch griechische Grenzer in Richtung Türkei zu stoppen, hat die Türkei 1.000 Mann Sonderpolizei an die Grenze geschickt. Zwischen der Türkei und Griechenland ist seit Tagen ein "PR-Krieg" im Gange. Die Türkei behauptet, die griechischen Behörden hätten zahlreiche Migranten verletzt und zwei Menschen mit Schüssen getötet. Griechenland dementiert dies und behauptet wiederum, die türkische Polizei würde den Migranten helfen, auf illegale Weise die Grenze zu übertreten. Die Türkei hat zudem angekündigt, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die griechischen Behörden vorzugehen.

Halbe Milliarde Euro mehr für Türkei?

Die EU-Kommission will den Konflikt mit der Türkei durch neue Finanzhilfen für Flüchtlinge entschärfen. Laut Medienberichten plant die Behörde die Bereitstellung von einer weiteren halben Milliarde Euro für die 3,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Das Geld soll demnach zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro fließen, die Ankara in einem 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen zugesagt worden waren.

In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte der EU-Kommissars für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, dass die EU-Staaten sicherstellen sollten, dass auslaufende Hilfsprogramme für Flüchtlinge in der Türkei verlängert werden. "Wir können nicht einfach davonlaufen, wenn unsere jetzige Unterstützung ausläuft. Unsere Arbeit ist noch nicht erledigt".

Die Mittel aus dem Flüchtlingspakt gehen zumeist an international tätige Hilfsorganisationen. Ein Teil fließt aber auch an die türkischen Ministerien. Ankara forderte auch immer wieder, dass es mehr Geld direkt erhält und unabhängiger über die Verwendung entscheiden kann. Der deutsche Außenminister Heiko Maas lehnte dies am Donnerstag ab. Die Auszahlung über Hilfsorganisationen habe "in der Vergangenheit funktioniert", sagte er beim Treffen der EU-Außenminister in Kroatien. "Ich sehe keinen Grund, daran etwas zu ändern."

Hoher Wellengang

Indes versuchen hunderte Menschen weiterhin über den Fluss Evros nach Griechenland zu gelangen. Laut den griechischen Behörden befinden sich zurzeit 15.000 Personen an der türkisch-griechischen Grenze. Unklar ist, wie viele auf die Inseln kommen. Am Montag waren es 300, aber in der Zwischenzeit war der Wellengang auf dem Meer so hoch, dass offenbar weniger die Überfahrt wagten. (Adelheid Wölfl, red, 5.3.2020)