Wien – Das Bild von der Freiheitlichen Partei Österreichs ist von Männerbünden geprägt – die bedeutenden Frauen in der FPÖ sind weitgehend vergessen. Klar: Bei der ersten Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen 1983–1987 schaffte es keine einzige FPÖ-Frau in die Regierungsmannschaft; aber auch die SPÖ entsandte nur eine Ministerin (Elfriede Karl) und zwei Staatssekretärinnen (Beatrix Eypeltauer und Johanna Dohnal) in die Regierung Sinowatz. Danach aber holte die FPÖ auf: Langzeitparteichef Jörg Haider machte Heide Schmidt 1988 zur ersten Generalsekretärin einer Parlamentspartei, zwölf Jahre später machte er Susanne Riess-Passer zur ersten Vizekanzlerin der Republik. Und dann war da noch die stramm deutschnationale Kriemhild Trattnig, die in den 1980er-Jahren Haiders ideologische Einflüsterin war. Aber: Alle drei haben der Partei längst den Rücken gekehrt.

Vergessene Politikerinnen

Niemand denkt bei der offiziellen FPÖ-Feier zum Frauentag an sie – und auch die freiheitlichen Regierungsmitglieder Elisabeth Sickl (Sozialministerin in der Regierung Schüssel), Monika Forstinger (Verkehrsministerin bei Schüssel, heute Aufsichtsrätin bei den ÖBB) oder Beate Hartinger-Klein (Sozialministerin in der Regierung Kurz I) sind nur noch Insidern ein Begriff. Aber Heidemarie Unterreiner ist noch in Erinnerung: Als freiheitliche Kultursprecherin hatte sie sich 2011 in einer von der FPÖ noch heute als denkwürdig bezeichneten (und auf Youtube abrufbaren) Rede gegen die Aufnahme der Töchter in den Text der Bundeshymne ausgesprochen.

Norbert Hofer sagt dazu nichts bei der Feier der FPÖ-Frauen zum Frauentag. Er sagt deshalb nichts, weil er gar nicht da ist. Weil er Wichtigeres zu tun hat. Im Burgenland steht ein Landesparteitag an, der Bundesparteiobmann wird dort wohl auch zum Landesparteiobmann gewählt werden. Landesparteitag schlägt Frauentag.

Scharf konservative Positionierung

Also ließ sich Hofer am Donnerstagabend im Palais Epstein, wohin die FPÖ-Frauen zu einer Feier unter dem Titel "Frauen. Fordern. Unterhalt." geladen hatten, vertreten. Das übernahm der weitaus rangniedrigere, intellektuell aber viel schärfere Klubdirektor Norbert Nemeth. Nemeth ist Mitglied der Burschenschaft Olympia und Obmann des Atterseekreises, der seinerzeit eine liberale Vereinigung war, heute aber eine konservative Speerspitze der FPÖ darstellt.

Und in seiner in Vertretung Hofers gehaltenen Rede sagte er gleich zu Beginn, dass die FPÖ eine Partei sei, "die konservativ ausgerichtet ist". Er wiederholt es sicherheitshalber gleich noch einmal, ehe er sagt, er müsse "eingestehen, dass der Frauentag eine linke Erfindung ist".

Was der "freiheitliche Mensch" ablehnt

Nemeth legt dann – bejubelt von rund 60 freiheitlichen Frauen und einer Handvoll Männer – seine ideengeschichtliche Analyse dar: Der Frauentag sei von der Kommunistin Clara Zetkin (1857–1933) nicht nur wegen der von Nemeth durchaus eingeräumten "offenkundigen Diskriminierung" der Frauen um 1910 propagiert worden, sondern vor allem, weil sie die Zerstörung des traditionellen Familienbildes im Sinn gehabt hätte. Nemeth sieht diese Bestrebungen seit 1968 "in der Mitte unserer Gesellschaft", er zitiert "Schlagworte wie Tyrannei der Natur" und stellt fest: "Der freiheitliche Mensch lehnt all das bewusst ab."

Dann erst kommt er zum eigentlichen Thema, das sich die FPÖ-Frauen zum heurigen Frauentag gegeben haben, nämlich den Ungerechtigkeiten, die es beim Erstreiten von Unterhaltsansprüchen und speziell bei der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gibt. Die FPÖ hat dazu gemeinsam mit der ÖVP knapp vor der Nationalratswahl 2019 einen Entschließungsantrag beschlossen – was davon umgesetzt wird, ist offen.

Richterin froh, nicht Politikerin zu sein

Daraufhin kommt als Hauptrednerin Doris Täubel-Weinreich, eine Richterin, die gleich zur Einstimmung erklärt, wie froh sie ist, dass sie keine Politikerin ist: Im Unterhaltsrecht, das die FPÖ-Frauen zum heurigen Frauentag zum Thema machen wollen, liege "so viel gesellschaftspolitischer Sprengstoff", weil man schwer objektivieren könne, was denn eigentlich gerecht sei. Noch mehr: Das Unterhaltsrecht sei vielleicht gerade deshalb so kompliziert, weil es Scharen von Juristen und Gutachtern Beschäftigung biete.

Tatsächlich führten ja Scheidungen häufig zur Verarmung mindestens eines Partners – und Täubel-Weinreich nennt nicht nur Praxisbeispiele von Frauen, die nicht zu von ihnen dringend benötigten Zahlungen kommen, während Anwälte und Gutachter daran gut verdienen, Ansprüche zu bemessen und Monate später festzulegen. Sie schildert auch den Fall von Männern, die es in der zweiten Ehe besser machen wollen und sich dem Kind aus zweiter Ehe mehr widmen wollen – wenn diese Väter ihre Arbeitszeit (und damit ihr Einkommen) reduzieren, sei das wahrscheinlich gut für das Kind aus zweiter Ehe, aber schlecht für die frühere Ehefrau und deren Kind, denen nun weniger Unterhalt zustehe.

Wenn Flüchtlinge sich scheiden lassen

Nur am Rand erwähnt Täubel-Weinreich die Probleme, von männlichen Flüchtlingen nach einer Scheidung Unterhaltszahlungen zu bekommen – die hätten einfach zu große Schwierigkeiten, auf dem Arbeitsmarkt ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. An diesem Thema verbeißen sich anschließend die Diskutantinnen, die nicht wahrhaben wollen, dass anerkannte Flüchtlinge österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind: Diese Männer hätten doch mindestens eine Zweitfrau – was die erfahrene Juristin nicht bestätigen kann. Wohl aber erläutert sie, dass die Ehen von Migranten "der Reihe nach in die Brüche" gehen, weil zu ökonomischen Problemen auch das Erlebnis dazukomme, dass Frauen in Österreich selbstbewusst sind und eine Stellung "wie Männer" haben.

Dagegen lässt sich wenig sagen, die Gastrednerin wird mit Applaus verabschiedet. Dann wird an Heidemarie Unterreiner der Aelia-Preis verliehen, den freiheitliche Politikerinnen für ihr Lebenswerk erhalten, wenn sie stramm bei der Linie bleiben. Unterreiner dankt noch mit einem kurzen Seitenhieb auf "linke Emanzen, die meinen, dass man ein glückliches Leben nur führen kann, wenn man die Kinder möglichst bald in eine Ganztagsgruppe, dann in einen Ganztagskindergarten und dann in eine Ganztagsschule gibt". Dann verteidigt sie stolz noch einmal, dass sie gegen die Aufnahme von großen Töchtern in den Text der Bundeshymne war. Nochmal Applaus – und kein Absingen der Bundeshymne. Nicht in der alten, und schon gar nicht in der geltenden Fassung. (Conrad Seidl, 6.3.2020)