Anfang Februar begann am Landesgericht Ried ein Prozess gegen den ehemaligen Drahtzieher des Neonazi-Netzwerks "Objekt 21". Der Mann muss sich erneut wegen Wiederbetätigung verantworten, weil er noch während seiner Haft sowie während Freigängen eindeutiges Material gepostet haben soll. Er zeigte sich voll geständig.
Wien – Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im Vorjahr neuerlich gestiegen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz hervor. Demnach wurden 797 "Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund" registriert – um 65 mehr als 2018. Massiv gesunken ist dagegen die Zahl der registrierten rassistischen bzw. fremdenfeindlichen Delikte.
Wurden 2018 noch 236 rassistische bzw. fremdenfeindliche Tathandlungen registriert waren es im Vorjahr nur noch 89. Im Gegensatz zum Rechtsextremismus spielte sich die überwiegende Mehrheit der rassistischen Tathandlungen online ab. Stark gestiegen ist die Zahl der Anzeigen nach dem Verbotsgesetz – von 877 auf 1.037. Der Großteil der bekannten Täter ist männlich. Die meisten rechtsextremen Delikte und auch die meisten Anzeigen nach dem Verbotsgesetz gab es in Oberösterreich.
Schatz bezeichnet die Zahlen als "erschreckend" und fordert die Regierung auf, die angekündigte Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichtes rasch umzusetzen und das Personal im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aufzustocken. "Es muss endlich Schluss sein, mit der laufenden Verharmlosung von Rechtsextremismus in Österreich. Rechtsextremismus ist gefährlich und tötet", sagt sie mit Verweis auf den Terroranschlag im deutschen Hanau mit 11 Toten im Februar. (APA, 7.3.2020)