Berlin – Die deutsche Regierung hat sich in der Nacht auf Montag zur Aufnahme von bis zu 1.500 besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Lagern in Griechenland bekannt. Deutschland sei bereit, im Rahmen einer "Koalition der Willigen" auf europäischer Ebene "einen angemessenen Anteil" zu übernehmen, heißt es in dem Beschluss des deutschen Koalitionsausschusses.

"Deswegen wollen wir Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1.000 bis 1.500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen", heißt es im Papier weiter. Es handle sich dabei um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Türkei aufgefordert, Flüchtlinge und Migranten von der griechischen Grenze zu entfernen. Eine Lösung der Lage erfordere, dass der Druck von der Grenze genommen werde, sagte sie am Montag auf einer Pressekonferenz vor Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan in Brüssel.

Uneinigkeit bei Türkis-Grün

In der Frage der Migration gibt es innerhalb der türkis-grünen Koalition in Österreich Meinungsverschiedenheiten. Die Koalition werde trotzdem halten, versicherten am Sonntagabend in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" sowohl Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) als auch die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer.

Raab lehnte die von den Grünen geforderte Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern erneut ab. Zuvor hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag neuerlich bekräftigt, keine zusätzlichen Flüchtlinge in Österreich aufnehmen zu wollen. "Wer Frauen und Kinder aufnimmt, nimmt genauso die Väter und die Männer auf", wies Kurz den Ruf nach einer humanitären Aktion in der ORF-"Pressestunde" zurück. Die Koalition mit den Grünen sieht er trotz der Differenzen in dieser Frage nicht gefährdet. (APA, 9.3.2020)