Dem ehemaligen Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, wird vorgeworfen, die Trennlinie zwischen seinem ehemaligen Verein s2arch und der Politik nicht scharf genug gezogen zu haben.

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Wien – Der Verein s2arch des ehemaligen Grünen-Politikers Christoph Chorherr wird derzeit auf mehreren Ebenen unter die Lupe genommen: Einerseits ist er Thema in der Untersuchungskommission der Stadt Wien, in der umstrittene Vereinsförderungen untersucht werden. Andererseits werden auch strafrechtliche Ermittlungen geführt.

Untersucht werden Spenden von Immo-Unternehmern an den Verein. Geklärt werden soll die Frage, ob Chorherr in seiner Funktion als Planungssprecher der Wiener Grünen Flächenwidmungsverfahren zugunsten der Spender beeinflusst hat. Aktuell wird gegen 22 Verdächtige ermittelt.

Chorherr weist Vorwürfe zurück

Bis 2018 war Chorherr im Vorstand des Vereins, bevor er aufgrund der Vorwürfe seine Funktion zurücklegte. S2arch realisiert Sozialprojekte in Südafrika, darunter Kindergärten und Schulen. Wie der "Kurier" berichtet, belasten Chorherr nun neue Ermittlungsprotokolle des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK).

Die Ermittler untersuchen mehrere Bauprojekte und dazugehörige Widmungen auf etwaige Unregelmäßigkeiten und politische Interventionen. 3,5 Millionen Euro soll der Verein zwischen 2007 und 2016 gesammelt haben. Angeblich sollen Spenden zum Teil zeitnah zu Widmungsansuchen überwiesen worden sein. "Da die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass den Spendern (...) die Position von Chorherr bewusst war, kann davon ausgegangen werden, dass (...) ein Vorteil erhofft wurde", zitiert die Zeitung aus dem Akt. Alle Beteiligten bestreiten, dass Gegenleistungen gefordert wurden. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen seiner politischen Tätigkeit und jener des Vereins, gab Chorherr zu Protokoll.

Genauer untersucht wurde etwa ein Bauprojekt in Wien-Penzing. Der gemeinnützige Wohnbauträger soll versucht haben, über Chorherr Einfluss auf Widmungen zu nehmen. Von dem Bauträger dürften allerdings keine Spenden geflossen sein, zu der gewünschten Umwidmung kam es nie.

Aussage am Mittwoch

Auch von der Stadt Wien erhielt der Verein insgesamt 550.000 Euro. Der zuständige Referent gab zu Protokoll, dass es "politischer Wille" gewesen sei, die Förderungen für den Verein zu genehmigen. Eine ähnliche Aussage fiel bereits in der U-Kommission. Auch der Vorwurf der Schlampigkeit bei Abrechnungen steht im Raum – DER STANDARD berichtete.

Chorherr, der sich mittlerweile aus der Politik zurückgezogen hat und eine Bäckerei betreibt, wollte auf Anfrage des STANDARD zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen. Am Mittwoch wird er in einer Sitzung der Untersuchungskommission aussagen. (van, 9.3.2020)