Die türkis-grüne Regierung könnte am Mittwoch im Ministerrat am Mittwoch die neuen ORF-Stiftungsräte bestellen.

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Wien – Die Regierung könnte im Ministerrat am Mittwoch die neuen ORF-Stiftungsräte bestellen. Das Bundeskanzleramt bestätigte gegenüber der APA, dass die Parlamentsparteien aufgefordert wurden, mögliche Kandidaten für das oberste ORF-Aufsichtsgremium bis zum morgigen Dienstag bekannt zu geben, wie der "Kurier" berichtet hatte.

"Ja, die Schreiben an die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien wurden ausgeschickt. Das ist ein üblicher Vorgang", hieß es aus dem Bundeskanzleramt gegenüber der APA. Dass die Regierung ihre Vertreter sowie jene der Parteien schon am Mittwoch bestellen könnte, wird dort aber nicht bestätigt. "Es wird vor einer der nächsten Stiftungsratssitzungen einen Ministerratsbeschluss dazu geben", hieß es. Die nächste reguläre Sitzung des Stiftungsrats findet am 19. März statt.

In "Freundeskreisen" organisiert

Der 35-köpfige ORF-Stiftungsrat ist das oberste Aufsichtsgremium des ORF. Die Mitglieder des Gremiums werden von Regierung, Parteien, Bundesländern, ORF-Publikumsrat und Betriebsrat beschickt und sind – abgesehen von wenigen Ausnahmen – in parteipolitischen "Freundeskreisen" organisiert.

Laut ORF-Gesetz hat jede Partei, die im Nationalrat vertreten ist, das Recht, Kandidaten in das oberste ORF-Gremium zu schicken: Sechs Mitglieder werden von der Bundesregierung unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der politischen Parteien im Nationalrat und unter Bedachtnahme auf deren Vorschläge bestellt.

Steger dürfte bleiben

Die Regierung kann neun Stiftungsräte bestimmen. Kolportiert wurde, dass von den neun Regierungsmandaten fünf statt bisher vier an die ÖVP, zwei an die Grünen und zwei an gemeinsam ausgesuchte Unabhängige gehen sollen.

Vorsitzender dürfte Norbert Steger bleiben, der auf Vorschlag der FPÖ im Stiftungsrat sitzt. FPÖ-Chef Norbert Hofer stellte vor kurzem klar, dass seine Partei nicht auf den Vorsitz verzichten und an Steger festhalten werde.

  • Korrektur/Ergänzung: Regierungseinfluss – Es ist Sache und Entscheidung der Bundesregierung, die Parteien nach Nationalratswahlen neue Vertreter in das oberste ORF-Gremium zu entsenden. Nach Ansicht mehrerer renommierter Rundfunkrechtler muss die Regierung dazu aber nicht einladen. Sie könnte auch nur einzelne Parteivertreter abberufen und nur einen Teil der Parteien dazu auffordern, neue Vertreter zu entsenden. Nach Ansicht mehrerer Rundfunkrechtler kann auch der Vorsitzende abberufen werden, auch wenn weder Gesetz noch Geschäftsordnung des Stiftungsrat diese Möglichkeit ausdrücklich erwähnen. Die Meinungen gehen auseinander, ob dafür eine Zweidrittelmehrheit im Stiftungsrat notwendig ist (wie ausdrücklich im Gesetz für eine Abbestellung des ORF-Generaldirektors erwähnt) oder nur eine einfache Mehrheit (wie bei ORF-Direktoren).

Fünf Vertreter stellt ORF-Betriebsrat

Auch der Zentralbetriebsrat, der sich Ende Februar neu konstituiert hat, entscheidet diese Woche, wen er in den Stiftungsrat entsendet. Nach der Betriebsratswahl im vergangenen Monat kam es zur Verschiebung eines Mandats und damit auch eines Stiftungsratssitzes von der "Liste Unabhängige" zu "Unser ORF". Die restlichen Mitglieder dürften gleich bleiben, sagte der neue Zentralbetriebsratschef Stefan Jung zur APA. Insgesamt stellt die Belegschaftsvertretung fünf Vertreter im Stiftungsrat.

Das oberste ORF-Gremium genehmigt unter anderem Budgets und Rechnungsabschlüsse und bestellt den Generaldirektor. Die Funktionsperiode des Stiftungsrats dauert vier Jahre, die aktuelle Periode läuft also noch bis 2022. In Folge der Bildung der neuen Bundesregierung kann diese aber laut ORF-Gesetz ihre neun Regierungsstiftungsräte und sechs Parteienvertreter (auf Wunsch der Parteien im Nationalrat) abberufen und neu bestellen. (APA, 9.3.2020)