Udo Landbauer hat ein großes Herz. Der niederösterreichische FPÖ-Klubchef, der kurzzeitig über die Liederbuchaffäre gestolpert ist, unterstützt etwa Wirte in seinem Bundesland mit 100 Euro als Beitrag für Investitionen infolge des Rauchverbots in der Gastronomie. Der Freiwilligen Feuerwehr in Marbach an der Donau spendete er ein Gasmessgerät. Auch im Februar 2019 war der Abgeordnete karitativ tätig: Er hielt einen dreitägigen Workshop über "Neutralität und Sicherheit für Mitteleuropa" in Kitzbühel. Sein Wissen stellte er kostenlos dem Institut für Sicherheitspolitik (ISP) zur Verfügung.

Doch diese "geschlossene Veranstaltung" im Fünf-Sterne-Resort Weißes Rössl hinterließ keinerlei Spuren im Netz, obwohl das ISP Veranstaltungen sonst penibel dokumentiert und bewirbt. Auf Instagram wird man jedoch bei Landbauers Account fündig: Der zeigt ihn und seinen Bruder, der beim ISP aktiv und ebenfalls bei der Burschenschaft Germania ist, beim Skifahren. "Ein Wochenende bei Kaiserwetter in den Tiroler Bergen", schrieb Landbauer, "#privat".

Staatsanwaltschaft prüft

Zur Erinnerung: Das ISP ist einer jener FPÖ-nahen Vereine, die nach der Publikation des Ibiza-Videos öffentlich bekannt wurden und jetzt Gegenstand von Ermittlungen sind. Auf Ibiza sprach der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache darüber, wie man Parteispenden mittels Vereinen "vorbei am Rechnungshof" schleusen könne, später tat er das als "bsoffene G'schicht" ab und dementierte die Inhalte.

Die Staatsanwaltschaft prüft dennoch, ob das Institut für Sicherheitspolitik einer dieser Vereine ist – Ermittler denken jedenfalls laut einem Zwischenbericht, dass der Verein "gegründet wurde, um Geld für die FPÖ respektive Strache zu lukrieren".

Blaues Glücksspiel

Obmann des Vereins ist Markus Tschank, der unter Türkis-Blau für die FPÖ im Nationalrat saß und angeblich dieses Wochenende in den Vorstand der FPÖ Wien gewählt werden will. Als Kassier des ISP fungiert Markus Braun, er wurde von der FPÖ für den Stiftungsrat des ORF nominiert.

Das ISP ist einer von insgesamt sechs Vereinen, deren Vorstände aus dem immergleichen Personenkreis besetzt werden: entweder mit Tschank oder Braun, dem Rechtsanwalt Peter Skolek oder Alexander Landbauer, dem Bruder Udo Landbauers. Die blauen Vereinsmeier – mit Ausnahme Brauns – kennen einander schon seit Jahrzehnten, sie waren gemeinsam mit dem Ex-Parteivize Johann Gudenus im Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) tätig.

Novomatic zahlte

Während die anderen Vereine zwar wie berichtet fleißig Spenden sammelten, aber keinerlei Aktivitäten zeigten, ist das ISP in mehreren Punkten eine Ausnahme. So war es öffentlich präsent und organisierte die Mitteleuropäische Sicherheitskonferenz (Mesk), auf der freiheitliche Minister und Regierungsmitglieder aus Nachbarländern auftraten.

Außerdem wird das ISP nicht nur durch Spenden unterstützt, sondern hat einen Kooperationsvertrag mit Novomatic. Der Glücksspielkonzern überwies 200.000 Euro für drei Jahre. Dazu kommt eine jährliche Förderung durch das Verteidigungsministerium in der Höhe von 200.000 Euro – angeleiert schon unter dem damaligen Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Ausgiebige Pausen

Im Februar 2019 ist das ISP also gratis zu einem Vortragenden für seinen sicherheitspolitischen Workshop gekommen. Nur auf persönliche Einladung und als geschlossene Gesellschaft. Warum ausgerechnet in Kitzbühel, ist nicht bekannt – ebenso wenig wie die Namen der Teilnehmer. Vereinsobmann Tschank sagt, dass üblicherweise "bis zu zehn Personen bei solchen Workshops" teilnähmen, darunter "ausgewählte Gäste aus Politik und Gesellschaft". Zu deren Identität könne Tschank aber "keinerlei Angaben machen". Landbauer sei "Sicherheitssprecher der FPÖ Niederösterreich", darin liege der "Mehrwert" seines Vortrags.

Landbauers Sprecher erklärt auf STANDARD-Anfrage, der Politiker verlange für seine Vorträge "generell keinerlei Honorare". Dafür ließ sich das Institut die Unterkunft kosten: 6.096 Euro verrechnete das beauftragte Reisebüro für die Luxusunterkunft in Kitzbühel.

Landbauers dreitägiger Workshop dürfte jedenfalls recht locker organisiert gewesen sein. Sein Sprecher erklärt: "Ja, auch bei Workshops gibt es Pausen. Wenn Schnee liegt, kann man die auch zum Skifahren verwenden." (Sebastian Fellner, Fabian Schmid, 9.3.2020)