Die ganze Welt redet über das Coronavirus, ganz Europa über die Flüchtlinge an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Beide Themen werden uns noch über Monate, wenn nicht Jahre beschäftigen. Welche Dynamik hier noch entstehen wird, ist schwer absehbar. Werden Teile des Landes unter Quarantäne gestellt? Kommen Flüchtlinge als Schutzsuchende ins Land? Es kommt auch auf die politischen Lösungsansätze und Weichenstellungen der nahen Zukunft an.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Bürgermeister Michael Ludwig.
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Die Wiener SPÖ kann aber nicht abwarten und finalisiert derzeit ihre thematische Aufstellung für die Wien-Wahl im Herbst. Bei der Klubklausur im Burgenland war das Coronavirus Smalltalkthema Nummer eins; dennoch versuchte das Regierungsteam, ursozialdemokratischen Themen Platz zu geben. Die SPÖ tut gut daran, ihr Augenmerk auf ihre Kernkompetenzen zu legen. Beitragsfreie Ganztagsschulen und mehr Ausbildungsplätze im Gesundheitssektor sind daher gute Nachrichten für die Stadt.

Doch nicht nur die ungewisse Themenlage liegt noch als Brocken vor der Sozialdemokratie auf ihrem Weg zur Verteidigung von Platz eins in der Bundeshauptstadt. In den nächsten Wochen wird darüber entschieden, ob Pamela Rendi-Wagner Bundesparteivorsitzende bleibt. Dass sie willkommener Gast in Frauenkirchen war, bedeutet noch lange nicht, dass die von ihr initiierte Vertrauensfrage zu ihren Gunsten ausfällt. Ludwig sicherte ihr am Montag zumindest zu, für sie zu stimmen, und nach ihm sprach ihr auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser das Vertrauen aus.

Die Unterstützung der beiden SPÖ-Gewichte kommt freilich spät. Egal wie die Abstimmung ausgehen wird, es wird neuerlich reichliche Personaldiskussionen geben. Warum Rendi-Wagner die Vertrauensfrage just vor der für die SPÖ so wichtigen Wahl stellt, bleibt ein Rätsel. (Rosa Winkler-Hermaden, 10.3.2020)