Für die letzte Etappe des Kriegs um die syrische Provinz Idlib mit 950.000 Menschen auf der Flucht trage der russische Präsident Wladimir Putin die Hauptverantwortung – ohne ihn hätte sein Schützling Bashar al-Assad diesen Krieg nicht führen können. So lautet die einhellige Meinung unabhängiger Beobachter.

Nach 400.000 Toten und 6,7 Millionen Flüchtlingen im Ausland will Putin den endgültigen Sieg seines Klienten in Syrien besiegeln und die dominierende Position Russlands im Nahen Osten absichern. Die Rufe nach weiteren wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland gehören zur gesichtswahrenden Heuchelei eines hilflosen Westens.

Der türkische Präsident Recep Tayyp Erdoğan.
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Auch der türkische Präsident Recep Tayyp Erdoğan ist mit seiner skrupellosen Politik in Syrien mitverantwortlich für die Flüchtlingstragödie. Außenpolitisch isoliert wie nie zuvor, auch innenpolitisch unter wachsendem Druck wegen der vier Millionen syrischen Flüchtlinge, brach Erdoğan das Migrationsabkommen mit der EU ab und schickte zehntausende Menschen in Richtung Griechenland.

Der Autokrat will die Zahlung von weiteren Milliarden Euro zusätzlich zu den 2016 zugesagten sechs Milliarden für die Schließung der Grenzen erzwingen. Allerdings dürfte er die Abhängigkeit der EU von ihm überschätzt haben. Weitere Finanzhilfen könne es nur geben, "wenn die erpresserische Politik der Türkei eingestellt wird", sagte kürzlich Budgetkommissar Johannes Hahn.

Abschottungspolitik

Angesichts des organisierten Sturms auf die türkisch-griechische Grenze setzte die griechische Regierung über Nacht das Asylrecht außer Kraft, und seitdem werden Flüchtlinge mit Tränengas und Schüssen vertrieben. Die von vielen Völkerrechtlern abgelehnte brutale Abschottungspolitik wird weder von der EU-Kommission noch von den EU-Regierungen kritisiert.

Die katastrophalen Verhältnisse auf den griechischen Inseln sind zwar auch Folgen des ineffizienten Asylverfahrens, aber in erster Linie trägt die EU die Verantwortung. Seit der Flüchtlingskrise 2015 haben die EU-Staaten keine einheitliche Regelung für die Aufnahme und wegen des Widerstands der ungarischen, polnischen, slowakischen und tschechischen Regierungen schon gar nicht für die Verteilung von Flüchtlingen gefunden. Erst seit Erdoğan die Grenzen geöffnet hat, kann auch die EU den Ausnahmezustand in Griechenland nicht mehr ignorieren.

Die Lehren aus den politischen Umbrüchen nach der großen Flüchtlingswelle 2015 zeigen, dass ohne Sicherung der gemeinsamen Außengrenze eine neuerliche Flüchtlingsbewegung die westlichen Demokratien (auch Deutschland und Österreich) infolge unvermeidlichen massiven innenpolitischen Widerstands gefährlich destabilisieren könnte. In einem Europa der Werte und der Humanität ist allerdings Abschottung durch Stacheldraht und Tränengas auf die Dauer unmöglich.

Es ist jedoch fraglich, ob überhaupt eine Koalition der Willigen eine begrenzte Aufnahme von Kindern und den am schlimmsten Betroffenen aus den überfüllten griechischen Lagern, nicht aus der Türkei, ermöglichen kann. Letztlich stehen das Asylrecht und der individuelle Schutzanspruch, aber auch die Trennung zwischen politisch Verfolgten und Arbeitssuchenden auf dem Prüfstand. (Paul Lendvai, 10.3.2020)