Innsbruck/Wien – Die Uni Innsbruck macht aufgrund der Coronavirus-Situation vorerst die Schotten für Lehrveranstaltungen dicht. Ab Dienstag würden keinerlei Lehrveranstaltungen mehr in den Universitätsräumlichkeiten stattfinden, sondern soweit möglich mittels digitaler Mittel durchgeführt werden, hieß es in einem internen Mail-Verkehr.

Ab sofort würden alle Lehrveranstaltungen an der Universität von Präsenzlehre auf Fernlehre umgestellt, hieß es. Dies sei von der Universitätsleitung in Abstimmung mit den zuständigen Tiroler Landesbehörden und den anderen Tiroler Hochschulen sowie in Rücksprache mit dem Bundesministerium beschlossen worden.

"Es soll jedenfalls sichergestellt werden, dass trotz dieser Maßnahme der Lehrbetrieb so weit wie möglich weitergeführt wird. Studierenden wird daraus auf alle Fälle keinerlei Nachteil für Ihren Studienverlauf entstehen", erklärte Rektor Tilmann Märk in dem Schreiben. Diese Maßnahme solle die Verbreitung des Virus eindämmen, weshalb "gebeten wird, dass Studierende die Universitätsräumlichkeiten nur noch im konkreten Anlassfall aufsuchen", hieß es.

Österreichweit gibt es 133 bestätigte Fälle. (Stand Montagnachmittag)

Kogler will einheitliche Richtlinien für Großveranstaltungen

Sportminister Werner Kogler (Grüne) hat die Forderung von Wiens Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ), einheitliche Richtlinien zu Sportveranstaltungen während der Corona-Krise zu erlassen, aufgegriffen. Das sei eine "vernünftige Forderung", sagte Kogler, ging aber in der "ZiB2" Dienstagabend nicht ins Detail.

Jedenfalls soll es ein bundeseinheitliches Vorgehen geben, wenn es nach dem Minister geht. Kogler denkt aber auch über die Staatsgrenzen hinaus und regte eine gemeinsame Betrachtung mit anderen Ländern an. Kommende Woche könnte man zu einer Entscheidung kommen.

Neos fordern Rettungsschirm für Klein- und Mittelbetriebe

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Infektionen fordern die Neos einen Rettungsschirm für Österreichs Klein- und Mittelbetriebe. Vor allem der österreichische Tourismus, der am stärksten betroffen sei, brauche dringend Unterstützung, so Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhor. Die zugesagten Garantien über 100 Millionen Euro würden hier nicht reichen.

Vielmehr brauche es ein Annuitätenmoratorium und Haftungsübernahmen, damit Unternehmer die Chance erhalten, im Fall des Falles mit den Banken über spätere Kreditzahlungen verhandeln zu können. Kredite sollen auf drei Monate gestundet werden, damit akute Ausfälle aufgrund der aktuellen Situation (im Tourismus, aber auch bei bestimmten Dienstleistern und in bestimmten produzierenden Gewerben) nicht zum Bankrott führen. Schellhorns Ansicht nach sollen die Rücklagen der Wirtschaftskammer dafür aufgewendet werden, sie verfüge immerhin über Rücklagen in der Höhe von 1,6 Milliarden Euro.

Wie ein solcher Rettungsschirm aussehen könnte, damit muss sich Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auseinandersetzen, der am 18. März seine erste Budgetrede im Parlament halten sollte. Ob sie trotz Corona stattfinden werden kann, ist noch unklar. Derzeit lauf der Betrieb im Hohen Haus uneingeschränkt. Mitarbeiter und Abgeordnete würden laufend über die aktuelle Lage informiert. Ohne Sitzung kann der Nationalrat keine Beschlüsse fassen.

Für 18. und 19. März ist die nächste Sitzung des Nationalrats im Ausweichquartier der Wiener Hofburg anberaumt, mit eben jener Budgetrede.

Verschiebungen in Absprache möglich

Sollte es tatsächlich zu Infektionsfällen etwa von Parlamentariern kommen, würde das den Betrieb per se nicht gefährden, meint Werner Zögernitz, früherer ÖVP-Klubdirektor und Leiter des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Gesetzesbeschlüsse sind gemäß Verfassung nämlich selbst dann noch möglich, wenn nur ein Drittel der Abgeordneten anwesend ist (für Verfassungsgesetze muss die Hälfte da sein).

Außerdem, so Zögernitz, kann der Nationalratspräsident in Absprache mit der Präsidiale jederzeit Plenarsitzungen einberufen oder den Terminplan ändern, und das gehe auch in telefonischer Abstimmung bzw. per Rundlauf. Verschiebungen aus Schutzgründen wären auch kein großes Problem, selbst wegen des Budgets. Notfalls könne dieses als Provisorium weitergeführt werden.

Bundespräsident könnte Nationalrat verlegen

Beschlüsse ohne physisches Zusammentreten des Nationalrates sind laut Zögernitz nicht möglich, Alternativen wie Rundlaufbeschlüsse gibt es nicht. Die Verfassung sieht aber vor, dass der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung den Nationalrat auch in einen anderen Ort des Bundesgebietes als Wien berufen kann; dies allerdings nur "für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse".

Auch seitens der Regierung wollte man sich zu allfälligen Krisenplänen nicht äußern. Sollten sich die Minister zu ihren wöchentlichen Sitzungen nicht persönlich treffen können, dann wäre ein Funktionieren trotzdem gewährleistet: Ministerratsbeschlüsse können nämlich auch im Rundlauf gefasst werden.

EU-Krisenrat per Videokonferenz

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden heute, Dienstag, um 17.00 Uhr per Videokonferenz über die Koordinierung ihrer Bemühungen zur Eindämmung der Corona-Krise beraten. Dies teilte das EU-Ratssekretariat am Montagabend auf Twitter mit.

"Wir müssen zusammenarbeiten, um die Gesundheit unserer Bürger zu schützen", heißt es in der Kurzmitteilung. (APA, red 10.3.2020)