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R. ist ein politisch aktiver Polizist: Der Kriminalbeamte kandidierte im Jahr 2015 bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen für die ÖVP, außerdem pflegte er SMS-Kontakt mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Das sorgt nun für Aufregung, da ausgerechnet R. mit Ermittlungen in den Causen Casinos und Schreddern betraut war. Das geht aus Akten hervor, die im Zuge des parlamentarischen Untersuchungsausschusses an Abgeordnete gegangen sind.

Der erste Anschein von Befangenheit, über den am Montag die "ZiB 2" berichtet hat, ergibt sich daraus, dass R. in der Schredderaffäre ermittelte. Ein enger Mitarbeiter von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte kurz vor dessen Abwahl unter falschem Namen Festplatten des Kanzleramts schreddern lassen. Die Justiz vermutete einen Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre, der Beamte R. nahm an, dass der Kurz-Mitarbeiter nicht auf eigene Faust gehandelt habe.

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Dennoch unterließ er es, dessen Handy zu untersuchen. Außerdem verzichtete er auf eine "Nachschau" im Dienstlaptop des Kurz-Mitarbeiters. Die Begründung dafür: Andere ÖVP-Mitarbeiter hatten die Kontaktaufnahme des Polizisten mit dem Schredder-Verdächtigen gesehen, daher sei eine Nachschau "wenig erfolgversprechend". Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) äußerte deshalb Bedenken. Mittlerweile ist das Verfahren eingestellt worden.

SMS mit Strache

R. wurde jedoch erst später abgezogen – und zwar, weil er laut Innenministerium "vor Beginn der Untersuchungen eine SMS an eine Person, die Gegenstand der Untersuchungen ist, geschickt hat". Bei dieser Person handelt es sich um den Ex-Vizekanzler Strache. Kurz nach dem Erscheinen des Ibiza-Videos schrieb der Polizist ihm: "Lieber HC, ich hoffe auf einen Rücktritt vom Rücktritt ... die Politik braucht dich!"

Zehn Tage später wurde die für den Fall zuständige Soko eingerichtet – doch Recherchen des STANDARD zeigen, dass R. auch danach noch Kontakt zu Strache hatte – zumindest am 7. und am 9. Juni, als die Soko bereits zu Strache ermittelte. Der einstige FPÖ-Politiker soll sich damals "mit Fragen" an R. gewandt haben. Das Bundeskriminalamt verteidigte den Polizisten nun. Dieser sei "auf eigenen Wunsch" abgezogen worden, hieß es.

Kanzleramts-Mitarbeiter klagt gegen Unbekannt

Die Aktenveröffentlichung sorgt nun jedenfalls für neue Spannungen zwischen der ÖVP und der WKStA. Der ehemals beschuldigte Mitarbeiter von Kurz erstattete am Dienstag Strafanzeige gegen Unbekannt, wie die ÖVP mitteilte. Das Amtsgeheimnis sei durch Weitergabe der Akten verletzt worden, allenfalls liege auch Amtsmissbrauch vor. Denn der Vorhabensbericht der WKStA und das Besprechungsprotokoll, aus dem die "ZiB2" zitiert habe, sei nur einem eingeschränkten Personenkreis – nämlich den befassten Mitarbeitern bei der WKStA, allenfalls auch der Staatsanwaltschaft und der Oberstaatsanwaltschaft Wien – zugänglich.

Die WKStA hatte zuvor bereits per Aussendung versichert, "zu keiner Zeit" interne Berichte und Bestandteile von Ermittlungsakten an externe, nicht berechtigte Personen weitergegeben zu haben. Nur der Oberstaatsanwaltschaft Wien und dem Justizministerium wurden die Akten vorgelegt. Und in diesem Fall habe man die Ermittlungsakten samt den internen "Tagebüchern" für den Ibiza-Untersuchungsausschuss an das Parlament übermittelt. (fsc, brun, 10.3.2020)