Von der Leyen präsentierte einen 25-Milliarden-Hilfsfonds.
Die Europäische Union wird zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Corona-Epidemie sofort einen Hilfsfonds von 25 Milliarden Euro auflegen. Das Geld soll dazu dienen, vor allem Klein- und Mittelbetrieben (KMU) zu helfen und Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit zu setzen.
7,5 Milliarden Euro kämen direkt aus den verfügbaren Strukturfondsmitteln im EU-Haushalt. Diese Summe wird dann über die Finanzmärkte aufgestockt. Das erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ständigen Ratspräsidenten Charles Michel nach einem EU-Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs. Diese waren per Videokonferenz aus den Hauptstädten zusammengeschaltet. Auch Zentralbank-Chefin Christine Lagarde war dabei.
Wie in der Eurokrise
Die Kommission will in den nächsten Tagen genaue Richtlinien über die Haushalts- und Subventionsregeln vorlegen. Allein die Höhe der Summe zeigt, wie ernst die EU-Chefs die Lage offenbar einschätzen. Zu Beginn der Eurokrise 2010 dauerte es Monate, bis man 10 Milliarden Euro Finanzhilfe aufstellte.
Ziel des Treffens war es neben der Bekämpfung der wirtschaftlichen Konsequenzen aber vor allem, die Aktivitäten der Staaten im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus, zum Schutz der Bürger besser zu koordinieren. Dafür werde "alles getan", sagte Michel, "volle Solidarität". Die Kommission sei beauftragt, dafür zu sorgen, dass es bei der Verteilung von Schutzmaterial, Medikamenten bis hin zu Beatmungsgeräten keine Engpässe geben wird. Innen- und Gesundheitsminister würden sich täglich abstimmen.
Von der Leyen erinnerte daran, dass bereits 140 Millionen Euro in 17 Projekte fließen, damit rasch ein Impfstoff entwickelt wird.
Ob und welche Staaten neben Italien und Österreich drastische Maßnahmen gegen die Virusverbreitung setzen wollen, wollten die beiden nicht beantworten. Von der Leyen betonte jedoch, es sei jetzt entscheidend, die Ausbreitung zu verlangsamen, damit nicht ganze Gesundheitssysteme an ihre Grenzen kommen. (Thomas Mayer aus Brüssel, 10.3.2020)