In diesen fordernden Tagen der Pandemie sind Schuldzuweisungen absolut entbehrlich. Aber genau das hat sich Mittwochabend US-Präsident Donald Trump geleistet: Er kündigte einen 30-tägigen Einreisestopp für Menschen aus dem Schengenraum an.

Nun mag ein solcher Schritt zum Zweck der Coronavirus-Eingrenzung durchaus seine Berechtigung haben. Doch als Begründung verstieg sich Trump zu einer Breitseite gegen die EU. Deren Schutzmaßnahmen gegen das Virus seien völlig unzureichend, sagte er. Die EU-Kommission reagierte missbilligend, auch weil die USA die Restriktionen ohne eine Vorabkonsultation Europas beschlossen hätten – ein rasch aufgeloderter Konflikt, der wohl auch als innenpolitischer Entlastungsangriff Trumps zu verstehen ist.

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US-Präsident Donald Trump ist der erste international wahrgenommene Politiker, der inmitten der globalen Infektionsverbreitung Sündenböcke sucht.
Foto: AP Photo/Evan Vucci

Doch die Affäre zeigt mehr: Der US-Präsident, der bis vor wenigen Tagen noch China für die Virusverbreitung verantwortlich gemacht hat, ist der erste international wahrgenommene Politiker, der inmitten der globalen Infektionsverbreitung Sündenböcke sucht: erst das Reich der Mitte, jetzt, wo die Fallzahlen dort zurückgehen, das vereinte Europa, das von der Trump-Regierung ohnehin scheel beäugt wird.

Mit diesem Vorgehen hebt der amerikanische Präsident ein uraltes, höchst gefährliches Reaktionsmuster auf die Agenda: das Benennen von Verantwortlichen für das Leid und die Einschränkungen, die große Epidemien mit sich bringen. Dabei handelt es sich um eine vollkommen sinnlose Suche, die rasch ins Irrationale abdriftet. Innergesellschaftlich kann das zur Verfolgung von Außenseitern führen, zu erstarkendem Antisemitismus und Rassismus. In der heutigen globalisierten, aber national organisierten Welt ist es eine Spielwiese für autoritäre Potentaten. Es steht zu befürchten, dass Trump nicht der einzige Populist sein wird, der auf diese Karte setzt. (Irene Brickner, 13.3.2020)