In verschiedenen Orten Chinas häufen sich seit vergangener Woche kleinere Proteste, bei denen Menschen auf eine immer schwierigere Situation, ausgelöst durch die Coronoa-Krise, aufmerksam machen. Zum Beispiel versammelten sich am Donnerstagabend auf dem Basketballplatz der Haishen Residential Community rund 100 Menschen. Auf den Videos, die auf WeChat und Twitter zirkulieren, hört man Protestierende "Verschwindet!" rufen. Sie meinen damit die Gebäudemanager, die für die Verteilung von Lebensmitteln zuständig sind. Sie werfen ihnen vor, die Lebensmittel viel zu teuer zu verkaufen.

Der Komplex befindet sich in der Fünf-Millionen-Metropole Xiaogan, wenige Dutzend Kilometer von Wuhan entfernt, dem Epizentrum der Corona-Krise in China. Xiaogan ist die am zweitstärksten von Corona betroffene Stadt in China.

Um der Ausbreitung der Epidemie Herr zu werden, setzte Xiaogan, so wie auch Wuhan, strikte Maßnahmen um. Menschen dürfen ihre Häuser nicht verlassen. Polizeiteams patrouillieren, um die Sperren zu überprüfen. Lebensmittel werden per zentral organisierten Essensboten geliefert. Doch es floriert ein Schwarzmarkt. Viel zu teuer wären die Lebensmittel, beklagen die Protestierenden aus Xiaogan.

Als vergangene Woche die Vizepremierministerin Sun Chunlan einen Hauskomplex in Wuhan besuchte, wurde sie mit der Kritik konfrontiert. Eigentlich sollte sie mit eigenen Augen sehen, wie gut die Lebensmittelversorgung dort funktionieren würde. "Das ist Fake!", skandierten Bewohner von ihrem Balkon. Das Video, das den Moment aufnahm, ging in Chinas sozialen Medien viral. "Sie rufen das, was uns schon lange am Herzen liegt", kommentierte ein WeChat-Benutzer.

Raum für öffentliche Kritik

Das Video wurde nicht zensuriert, sondern Sun ließ prompt wissen, dass man die "Bürokratie" eliminieren würde. Auch der Protest in Xiaogan fiel nicht der Zensur zum Opfer. Die staatliche "Global Times" berichtete ganz offiziell davon, unter dem Titel "Hubei-Stadt senkt Nahrungspreise nach Gemeinschaftstreffen".

Dass die Regierung so reagiert, ist für den Sinologen Daniel Fuchs ein Zeichen eines verändernden Umgangs mit öffentlichem Unmut: "Es ist im Moment nicht mehr möglich, kritische Stimmen im Zusammenhang mit dem Virus nur mit Zensur zu beantworten. Im Fall von öffentlichen Protesten sind staatliche Institutionen auch zu Zugeständnissen gezwungen."

Ein anderes Beispiel dafür zeigte sich am Wochenende: Eine Aufforderung der Regierung, Präsident Xi Jinping für sein Handeln in der Krise dankbar zu sein, erntete einen solchen Shitstorm, dass die Postings wieder gelöscht wurden. Stattdessen lancierte die Regierung eine neue Message: Die "Helden" der erfolgreichen Bekämpfung des Virus seien "die Menschen von Wuhan und Hubei".

Mietreduktionen und Steuererleichterung gefordert

So kommt es seit vergangener Woche immer häufiger zu Protesten von Klein- und Mittelstandsunternehmern, die Mietreduktionen oder Steuersenkungen fordern. In mindestens sechs Provinzen sind Proteste dokumentiert, meint Fuchs. In Shenyang im Norden gingen Textilunternehmer auf die Straße, weil sie ihre Marktstände nicht mehr bezahlen können. Auch in Süden, in Guangdong etwa, kam es zu ähnlichen Protesten. "Gerade im Textilbereich war die ökonomische Situation schon vor Corona stark beeinträchtigt", sagt Fuchs. "Durch die Auswirkungen des Virus verstärken sich einige längerfristige Entwicklungen." Aufmerksam müsse man beobachten, wie schnell sich die Standorte wieder erholen könnten. Unter den gegebenen Bedingungen und ohne weitere staatliche Hilfsmaßnahmen würden einer chinesischen Studie zufolge etwa ein Drittel von 1000 befragten Unternehmern in Shenzhen nur noch zwei Monate weitermachen können.

Fuchs warnt allerdings davor, den Unmut überzuinterpretieren. Die meisten der Proteste richten sich bisher nicht gegen die Zentralregierung, sondern mahnen die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen der Regierung ein. (Anna Sawerthal, 14.3.2020)