US-Präsident Donald Trump ruft wegen der Ausbreitung des Coronavirus in den USA einen nationalen Notstand aus. Mit der Maßnahme würden weitere Bundesmittel in Höhe von bis zu 50 Milliarden Dollar zur Bekämpfung des Coronavirus Sars-CoV-2 freigesetzt, sagte Trump.

"Wir werden jedes nötige Hindernis entfernen oder beseitigen, um unseren Bürgern die Behandlung zu geben, die sie brauchen", versprach Trump. Einen landesweiten Ausnahmezustand wie in manchen anderen Staaten, bei denen in einem solchen Fall Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein nationaler Notstand in den USA nicht.

Einreiseverbot auch gegen Briten möglich

Trump erwägt wegen der Coronavirus-Krise auch ein Einreiseverbot für Menschen aus Großbritannien. Die Infektionszahlen in Großbritannien seien in den vergangenen 24 Stunden stark angestiegen, sagte er. Das von ihm wegen der Coronavirus-Krise verhängte Einreiseverbot für Reisende aus Europa tritt am Samstag (5 Uhr MEZ) in Kraft.

Nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC wurden in den USA bisher mehr als 1.600 Sars-CoV-2-Fälle registriert. Seit Mitte Jänner kam es laut CDC allerdings erst zu weniger als 14.000 Tests. Zum Vergleich: Südkorea testet Medienberichten zufolge bis zu 20.000 Menschen am Tag. Angesichts der wenigen Tests in den USA dürfte die Dunkelziffer deutlich höher liegen. In den USA wurden laut CDC bisher mehr als 40 Tote wegen des Virus verzeichnet.

Zahl der Infektionen schnellte hoch

Trump hatte zunächst versucht, die Gefahr durch das Coronavirus in den USA kleinzureden. Nach den ersten Fällen hatte er sich zuversichtlich gezeigt, dass die Zahl der Infektionen bald wieder zurückgehen werde. Stattdessen schnellte die Zahl dramatisch in die Höhe.

Kommende Woche sollen Trump zufolge zusätzlich 1,4 Millionen Tests möglich sein. Er bezweifle aber, dass man diese Zahl auch nur annähernd brauchen werde. "Kein Land ist besser vorbereitet und ausgestattet, um dieser Krise entgegenzutreten", behauptete Trump. Experten haben daran Zweifel.

Die Ausrufung des Notstands gibt Trump weitreichende Befugnisse. Die Maßnahme ermöglicht unter anderem den Zugriff auf einen Fonds mit Mitteln zur Katastrophenhilfe, den der Kongress mit 42,6 Milliarden Dollar (38,5 Milliarden Euro) ausgestattet hat. Mehrere Demokraten im US-Senat hatten den Republikaner Trump aufgefordert, einen Notstand auszurufen, um diese Mittel zugänglich zu machen.

Bei der Pressekonferenz trat Trump mit Mitgliedern seiner Coronavirus-Arbeitsgruppe und Vertretern von Unternehmen wie Walmart und Drogerien auf. Obwohl derzeit von allen Seiten soziale Distanz angemahnt wird, verzichtete Trump dabei nicht auf Händedruck und stand dicht an dicht mit seinem Team zusammen.

Virus in 46 US-Staaten verbreitet

US-Vizepräsident Mike Pence erklärte, 46 Bundesstaaten seien vom Coronavirus betroffen. Der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, Anthony Fauci, sagte, die USA hätten einen weiten Weg vor sich. "Es wird sehr viel mehr Fälle geben", sagte er. Bei einer Anhörung im Kongress am Donnerstag hatte Fauci offenbart, dass das amerikanische Gesundheitssystem insbesondere mit Blick auf die Testmöglichkeiten nicht wirklich auf das ausgerichtet sei, was derzeit gebraucht werde. "Es ist eine Schwäche, geben wir's zu."

US-Präsident Donald Trump selbst will sich nun doch nach eigenen Worten "wahrscheinlich" einem Coronavirus-Test unterziehen. Er könnte einen solchen Test "sehr bald" machen, sagte Trump. Er betonte zugleich, er habe keinerlei Krankheitssymptome.

Trump war am vergangenen Wochenende bei einem Treffen mit Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro mit einem von dessen Mitarbeitern in Kontakt gekommen, bei dem später das Virus nachgewiesen wurde. Ein von dem Mitarbeiter im Internet veröffentlichtes Foto zeigt ihn neben Trump und US-Vizepräsident Mike Pence. Das Weiße Haus erklärte aber bisher, ein Test sei nicht notwendig. Eine Untersuchung bei Bolsonaro fiel am Freitag negativ aus. (red, APA, 13.3.2020)