Die Madrider Polizei überwacht die Einhaltung der Ausgangssperre mit Drohnen.
Der Innenminister eines deutschen Bundeslandes will ein "Corona-Fake-News-Gesetz": "Es muss verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie von Covid-19 zu verbreiten."
Der Anbieter A1 hat der Regierung (anonymisierte) Bewegungsdaten von Handybesitzern angeboten, damit die Einhaltung der "Ausgangseinschränkung" überprüft werden könne.
Die österreichische Bundesregierung wollte kurzfristig die Teilnahme an ihren Pressekonferenzen auf ORF und APA beschränken. Vorschlag: Die anderen Zeitungen hätten ja den APA-Journalisten ihre Fragen mitgeben können ...
Derzeit werden in Österreich und anderen Demokratien die Grundrechte eingeschränkt (auf Grundlage des Epidemiegesetzes). Grundrechte sollen den Einzelnen vor Ein- und Übergriffen des Staates schützen. Sie stehen im Verfassungsrang.
Grundrechte sind u. a.: Recht auf Gleichheit aller Staatsbürgerinnen / aller Staatsbürger vor dem Gesetz; Recht auf Leben; Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft, der Zwangs- und Pflichtarbeit; Recht auf Freizügigkeit der Person und des Vermögens; Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums; Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit; Recht auf Datenschutz; Recht auf Vereins- und auf Versammlungsfreiheit.
Verletzung des Datenschutzes
Alle diese Grundrechte sind im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie relevant bzw. bereits eingeschränkt – wie etwa das Recht auf Versammlungsfreiheit oder auf Freizügigkeit der Person. "Ausgangsbeschränkungen" und Quarantänen fallen darunter. An sich vernünftige Maßnahmen können aber eine problematische Seite haben: Wenn die Zahl der Teilnehmer einer Pressekonferenz auf zwei "offizielle" Medien beschränkt wird, werden kritische Fragen automatisch schwieriger. Und kritische Fragen sind dringend zu stellen, z. B. im Zusammenhang mit dem Fiasko der Tiroler (und Vorarlberger) Behörden bei der Eindämmung des Virus in Wintersportorten.
Die von dummen und/oder bösartigen Trollen in die Welt gesetzten Fake-News sind zwar überaus ärgerlich – aber wer legt fest, was "unwahre Behauptungen" über irgendwelche Behördenmaßnahmen sind? Ausgangssperren seien Fake-News, sagte der Innenminister noch vor ein paar Tagen.
Die Verletzung des Datenschutzes durch die Messung von Bewegungsströmen per Handy hat zu Recht bereits die Opposition alarmiert. Wir sind noch himmelweit von einer digitalen Diktatur wie China entfernt, wo tatsächlich fast jeder Schritt des Bürgers digital aufgezeichnet wird. Aber die Versuchung ist auch für demokratische Regierungen mit leichten autoritären Anwandlungen groß, eine solche Gesundheitskrise für ihre eigene Machtausübung auszunutzen.
Die Gefahr für die Gesundheit steht zwar derzeit im Vordergrund, aber Wachsamkeit, was die schleichende Aushöhlung der Grundrechte betrifft, ist trotzdem geboten. Wir brauchen jetzt Solidarität, auch Disziplin im Befolgen vernünftiger Maßnahmen, aber keine Untertanenmentalität. (Hans Rauscher, 17.3.2020)