Vor wenigen Tagen traten Teile der türkis-grünen Regierungsriege quasi noch Schulter an Schulter mit den Sozialpartnern vor die Medien, um die Öffentlichkeit über die jüngsten Hiobsbotschaften rund um das aggressiv grassierende Coronavirus zu informieren und ihre Rettungspakete für die Arbeits- wie Wirtschaftswelt zu präsentieren.
Doch mittlerweile geht man auch am Ballhausplatz zunehmend auf Distanz: Denn es gilt auch die gesamte Staatsspitze vor Ansteckung zu schützen – um die Republik durch diese Epidemie zu steuern.
So sind in der Hofburg nur noch wenige Mitarbeiter vor Ort, der Großteil des 80-köpfigen Stabs wurde auf Homeoffice umgestellt. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen bestreitet derzeit von zu Hause aus wichtige Besprechungen per Videokonferenz und Telefon. Rigorose Maßnahmen gegen die Corona-Krise, die das Parlament etwa bereits am Wochenende nach Vorlage der Koalition im Eiltempo durchgepeitscht hatte, unterzeichnete das Staatsoberhaupt in seinen eigenen vier Wänden im dritten Bezirk.
Zu diesem Zweck überbrachte Van der Bellen nach vorhergehender Prüfung in der Hofburg ein Chauffeur das legistische Sammelkonvolut, das auch weitreichende Einschränkungen der persönlichen Freiheit vorsieht, aber nach dem Epidemiegesetz verfassungsrechtlich als gedeckt gilt – und dieses Prozedere will das Staatsoberhaupt in nächster Zeit auch so beibehalten, wie man aus seinem Umfeld hört.
Im Kanzleramt, wo die Krisenstäbe der Regierung derzeit in Permanenz beraten, herrschen mittlerweile strenge Zugangskontrollen im Kampf gegen das Coronavirus – niemand kommt dort mehr um Temperaturmessungen und Desinfektionsauflagen für die Hände am Eingang und vor dem Kongresssaal herum. Freilich auch nicht die in nun wesentlich geringerem Ausmaß akkreditierten Journalisten, Fotografen und Kameraleute.
Feldbetten stehen bereit
Zu Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) selbst dürfen nur mehr seine engsten Mitarbeiter, also etwa ein halbes Dutzend Leute, vor. An dem Tisch im Kreisky-Zimmer, an dem Kurz stets seine Gäste, nun vor allem die anderen Regierungsmitglieder, empfängt und sonst zehn Teilnehmer Platz finden, wurde die Hälfte der Sessel weggeräumt – um auch dort genügend Abstand für die Anwesenden zu schaffen.
Fazit: An diesem Ort, wo derzeit die gewichtigsten Entscheidungen fallen, ist nur mehr die Präsenz von vier weiteren Regierungsmitgliedern vorgesehen, alle anderen werden im Bedarfsfall von außen zugeschaltet. Konkret tritt Kurz physisch derzeit nur mehr mit Finanzminister Gernot Blümel und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) zusammen, von grüner Seite sind freilich Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober immer wieder präsent.
Andere Minister, die mit den Folgen der Corona-Krise befasst sind, treten wegen der strengen Hygienegebote zwar ebenfalls im Kanzleramt auf, werden aber, wenn geht, nicht mehr ins Innerste des Kanzleramts vorgelassen.
Für den Fall des Falles hat man auch vorgesorgt: Sollte auch nur ein einziges Regierungsmitglied positiv getestet werden, begeben sich alle Personen im Kanzleramt umgehend in Quarantäne – für den Worst Case wurden dort etwa schon Feldbetten bereitgestellt. (Nina Weißensteiner, 18.3.2020)