In Wien soll im Herbst gewählt werden, für Michael Ludwig (SPÖ) ist es die erste Wahl als Bürgermeister. Hält die Corona-Krise länger an, ist aber auch eine Verschiebung denkbar.
Wien – Es ist mehr als nur eine theoretische Frage: Muss in Wien aufgrund der Corona-Krise die Wahl 2020 verschoben werden? Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat noch vor Ausbruch der Covid-19-Erkrankungen gesagt, dass die Wahl im Herbst über die Bühne gehen soll. Spätester Termin im Rahmen der regulären Legislaturperiode ist der 11. Oktober – genau fünf Jahre nach dem bisher letzten Urnengang.
Der Peak an Coronavirus-Neuerkrankungen dürfte aber, sofern die aktuell gesetzten Maßnahmen der Regierung greifen, laut Experten wohl erst in einigen Wochen oder gar Monaten erreicht werden. Angesichts dieser Aussichten wackelt selbst ein Wahltermin im Herbst. Schließlich gilt es für die Parteien, davor noch einen Wahlkampf zu planen und diesen mit Funktionären und Helfern auch umzusetzen. In der aktuellen Ausnahmesituation mit zahlreichen Ausgangsbeschränkungen ist daran aber überhaupt nicht zu denken. Wie lange dieser Status andauern wird, ist realistischerweise nicht zu prognostizieren. "Ich gehe davon aus, dass es nicht Wochen sein werden, sondern es werden Monate sein", sagt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).
Im Magistrat der Stadt Wien ist eine Wahlverschiebung "zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Thema", wie eine Sprecherin auf Anfrage meint. Es gebe derzeit andere Prioritäten – unter anderem den Schutz von Mitarbeitern und Kunden und das Funktionieren der Stadt sicherzustellen. Ganz abwegig sei eine Wahlverschiebung aber nicht, wird betont.
Für Bürgermeister Ludwig steht eine Verschiebung aktuell ebenfalls nicht auf der Agenda. Bis zum Herbst seien es ja noch einige Monate, heißt es aus seinem Büro. "Eine Vorverlegung der Wahl ist aber ausgeschlossen", sagt ein Sprecher.
Wien-Wahl kann ausgesetzt werden
Trotz Auslaufens der fünfjährigen Legislaturperiode mit 11. Oktober 2020 kann die Wien-Wahl mit einer vorhergehenden Gesetzesänderung ausgesetzt werden. Laut einer Sprecherin des Magistrats gibt es zwei Möglichkeiten: entweder mit einer Gesetzesänderung der Wiener Stadtverfassung oder einem eigenen Gesetz zur Corona-Krise. Beide müssten im Landtag davor eingebracht und beschlossen werden. Das Magistrat geht davon aus, dass für beide Möglichkeiten eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. "Das muss man im Anlassfall aber prüfen", sagt eine Sprecherin. SPÖ und Grüne könnten in diesem Fall weiterregieren.
Für wie lange? Das Magistrat meint dazu: "Solange die Notwendigkeit der Krise es vorgibt." Ein konkreter Zeitrahmen wird auf Anfrage nicht genannt. Wichtig sei aber, dass mit dem Gesetz die demokratischen Grundprinzipien der Verfassung jederzeit aufrecht bleiben müssen. Eine willkürliche Verschiebung der Wahl auf den Sankt Nimmerleinstag sei damit nicht möglich, wird versichert.
Wahlen in Vorarlberg und der Steiermark verschoben
Derzeit ist an eine normale Durchführung einer Wahl aber nicht einmal zu denken. Zuletzt wurden die Gemeinderatswahlen in Vorarlberg und der Steiermark aufgrund des Coronavirus kurzfristig verschoben. Die Wahlen in Vorarlberg waren für 15. März geplant, die Steirer hätten am kommenden Sonntag wählen sollen. In Vorarlberg können bei außerordentlichen Verhältnissen laut Landesverfassung Gemeindevertretungswahlen bis zu neun Monate nach Beendigung dieser Umstände durchgeführt werden.
In der Steiermark wurde am Dienstag im Landtag einstimmig das entsprechende Landesgesetz novelliert. Binnen sechs Monaten muss ein neuer Wahltermin gefunden werden. Viele Gemeindevertreter hofften zuletzt, dass das noch vor dem Sommer passiert. (David Krutzler, 20.3.2020)