Ungarns Premier Viktor Orbán will den Notstand in seinem Land unbegrenzt verlängern.

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Der EU können die umstrittenen Maßnahmen in Ungarn nicht entgangen sein. Geäußert hat sich dort bisher niemand.

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In der Not zeigen sich Charakterzüge – und tiefgehende Wünsche. So haben sich in der aktuellen Corona-Krise schon zahlreiche Weltpolitiker enttarnt. Darunter solche, die eigentlich gar keiner Enttarnung mehr bedurft hätten, wie US-Präsident Donald Trump und Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro, deren fachlich ahnungsloses "Nach mir die Sintflut"-Ethos ob der eilig heranrollenden Virus-Welle bald an seine tragischen Grenzen stoßen wird; oder der britische Premier Boris Johnson, dessen Hang zu großen, aber undurchdachten Überschriften seinem Land das lange Festhalten am fatalen Konzept der "Herdenimmunität" eingebracht hat.

Autoritäre Instinkte

Vor allem aber ist es auch der Moment jener, die keine Krise ungenützt lassen, um ihre autoritären Instinkte in die Tat umzusetzen. Darunter Russlands Präsident Wladimir Putin, dessen nun mögliche Amtszeit bis 2036 vielerorts fast unbemerkt geblieben ist – aber auch Israels Premier Benjamin Netanjahu, der versucht, sich vor Korruptionsanklagen zu schützen. Er ließ diese Woche die Knesset, in der er keine Mehrheit hat, nicht mehr zusammentreten. Ein Parlamentskomitee, das Pläne zum Geheimzugriff auf Handydaten absegnen müsste, umging er. Sein Prozess wird indes auf vorerst unbestimmte Zeit verschoben.

Die unbestimmte Zeit: Sie ist es, die beschränkte Notmaßnahmen in der Krise vom autoritären Griff nach der Macht trennt. Und sie macht Letzteren auch erkennbar. Auf potenziell unbestimmte Zeit etwa will Ungarns Premier Viktor Orbán nun den Notstand in seinem Land verlängern lassen: Die Regierung könnte ihn immer wieder per Dekret fortschreiben – und auch de facto Gesetze beschließen oder bewusst übertreten, "sollte es eine erzwungene Pause des Parlaments geben". Für die Verbreitung "falscher Nachrichten" zu Maßnahmen der Regierung sind im selben Gesetz bis zu fünf Jahre Haft vorgesehen, für Verstöße gegen Quarantänemaßnahmen acht. Es ist nicht schwierig zu sehen, wie ein solches Gesetz auch nach der eigentlichen Gesundheitskrise in eine Diktatur münden kann. Die Folgen von Corona werden die Gesellschaft schließlich noch lange beschäftigen.

Fatale politische Schwäche

Der EU kann das nicht entgangen sein. Geäußert hat sich dort bisher niemand. Auch das ist leider ein Fall, in dem sich in der Krise das wahre Wesen zeigt: im Fall Brüssels das der fatalen politischen Schwäche. Nationale Alleingänge sind der Normalfall geworden, eine gemeinsame Lösung oder den Ansatz dazu sucht man vergebens. Selbst um Errungenschaften des Binnenmarkts wird man noch kämpfen müssen – besonders wenn, vermutlich lang nach Ende der Krankheitswellen, wieder an die Personenfreizügigkeit gedacht werden wird.

Oder an eine gemeinsame Außenpolitik und das Prinzip der Solidarität: Gegenseitige Hilfe gibt es kaum. Russland und China stoßen in die geopolitische Lücke. Das trifft in Italien zu, wo beide helfen, aber nicht zuletzt auch auf dem Balkan. Das Exportverbot für medizinisches Material hat für Wut und das Gefühl gesorgt, im Stich gelassen zu werden. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic schimpft – und regiert derzeit ebenfalls ohne Parlament.

Um es klar zu sagen: Natürlich macht Corona viele Maßnahmen nötig. Staaten mit schwachen Gesundheitssystemen greifen aus guten Gründen zu härteren und womöglich längerfristigen Maßnahmen. Die Entmachtung von Parlamenten und das Umgehen von Kontrollmechanismen können aber nicht dazugehören. Denn beide Einrichtungen bleiben essenziell. Gerade in Not und Krise. (Manuel Escher, 23.3.2020)