Normalerweise würde eine Krise wie jetzt, in der Umsätze ausfallen und Rechnungen nicht bezahlt werden, eine Pleitewelle in Gang setzen. Doch bisher tut sich wenig an der Insolvenzfront. Das gilt auch für private Schuldner, von denen in der vergangenen Woche 27 Personen ihre Zahlungsunfähigkeit anmeldeten. In normalen Zeiten sind es 40 am Tag.

Das könnte mit der eingeschränkten Beratungstätigkeit und mit anderen Prioritäten zu tun haben, meint Gerhard Weinhofer von Creditreform. "Die Menschen haben derzeit andere Sorgen, als auf das Bezirksgericht zu gehen", erklärt der Gläubigerschützer.

Längere Frist

Was zudem einen Ansturm auf die Handelsgerichte eindämmen könnte: Bei der Verpflichtung, einen Insolvenzantrag einzureichen, hat das Parlament für Erleichterung gesorgt. Grundsätzlich muss bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ohne Verzögerung der Gang zum Richter angetreten werden, spätestens aber nach 60 Tagen. Wegen der Pandemie wurde diese Frist nun aber auf 120 Tage erstreckt.

Das heißt freilich nicht, dass es nun vier Monate keine Pleiten geben wird, denn die gesetzliche Änderung der Insolvenzordnung betrifft nur Anträge, die vom Unternehmen in Schieflage selbst unterbreitet werden müssen. Die Rechte der Gläubiger, eine Insolvenz zu verlangen, sind davon nicht berührt. Das könnte daher besonderes relevant werden, weil viele Unternehmen versuchen, wegen der Liquiditätsengpässe Rechnungen nicht zu begleichen.

Finanz und Kasse schonen

In die andere Richtung gehen Bestrebungen der öffentlichen Hand. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) beispielsweise wird bis Ende Mai keine Insolvenz- oder Exekutionsanträge einbringen, wie die Einrichtung erklärte. Das ist nicht ganz unerheblich, sind die meisten Insolvenzen doch auf Forderungen der Gesundheitskasse zurückzuführen, wie Weinhofer erläutert. Auch die Finanzämter wollen auf derartige Anträge verzichten, das aber von Fall zu Fall entscheiden. (Andreas Schnauder, 23.3.2020)