Die französischen Gefängnisse sind notorisch überfüllt.

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Justizministerin Nicole Belloubet kündigte am Mittwoch an, die Regierung habe auf dringlichem Erlassweg den frühzeitigen Abbruch gewisser Haftstrafen beschlossen. Die letzten zwei Monate Haft sollen ihnen "geschenkt" werden, wenn sie sich in den letzten Wochen "beispielhaft" benommen hätten. Gewisse Straftaten wie Terrorismus oder Ehegewalt sind prinzipiell ausgenommen. Belloubet schätzt die Zahl der freikommenden Häftlinge auf 5000 bis 6000.

Zugleich bemühte sich die Ministerin, die Maßnahme nicht an die große Glocke zu hängen, um – wie die Zeitung Libération am Mittwoch festhielt – "die öffentliche Meinung nicht zu erschrecken". Vor Wochenfrist hatte Belloubet noch erklärt, ein solcher Schritt sei für sie "keine Option". Inzwischen hat sie die Meinung geändert.

Die 186 französischen Haftanstalten sind berüchtigt für miserable hygienische Bedingungen und chronischen Platzmangel: Auf 58.000 Zellenplätzen drängen sich heute 70.000 Insassen. Einzelne müssen sich mit einer Matratze am Zellenboden begnügen. Die Promiskuität in den französischen Gefängnissen erhöht das Risiko einer Corona-Ansteckung. Mehrere Häftlinge sind in Frankreich bereits mit dem Virus infiziert. Ein älterer, diabeteskranker Insasse ist verstorben.

Meutereien in Paris

Die übrigen Insassen werden von der Außenwelt isoliert: Gesprächsstunden und berufliche Aktivitäten sind unterbunden worden; Sport ist nur noch fallweise möglich. In mehreren Dutzend Orten, so auch in den großen Pariser Anstalten Fresnes und Fleury-Mérogis, ist es bereits zu Meutereien gekommen. Die Polizei musste eingreifen, um die Häftlinge von den Dächern zu holen – wo sie Matratzen verbrannten – und in ihre Zellen zurückzuschaffen.

Nicole Belloubet will den Druck auf die Gefängnisse lindern.
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Um den Druck zu lindern, spendet Belloubet Häftlingen ein Guthaben von 40 Euro für Gespräche von Festnetz-Telefonen oder TV-Mieten. Den Wärtern verspricht sie Schutzmasken und Desinfektionsgel. Für die Häfltinge ist in der Zelle beides seit jeher untersagt.

Da die Justiz derzeit bedeutend langsamer arbeitet, kommen in Frankreich nur noch rund 30 Verurteilte pro Tag hinter Gitter, sechsmal weniger als in normalen Zeiten. Das Justizministerium fördert seit ein paar Tagen bereits die vorzeitige Freilassung älterer und kranker Insassen, wobei offenbar das Kriterium der "guten Führung" großzügiger ausgelegt wird.

Zweifel an Wirksamkeit

Haftexperten bezweifeln die Wirksamkeit all dieser Maßnahmen. Die internationale Beobachtungsstelle für Gefängnisse (OIP) bezeichnet die Freilassung von 5000 weiteren Häftlingen als "sehr ungenügend". OPI-Vertreter François Bès regt die Freilassung von 12 000 Häftlingen an, um wenigstens die reglementäre Bettenzahl einzuhalten.

In Sainte-Etienne kehrte hingegen ein ehemaliger Insasse auf Weisung der Staatsanwaltschaft in die Haft zurück. Er hatte sich wohl so sehr über seine kürzliche Freilassung gefreut, dass er die aktuelle Ausgangssperre partout nicht einhalten wollte. Nachdem er achtmal in eine Polizeikontrolle geraten war, versetzte ihn die Justiz für vier weitere Monate hinter Schloss und Riegel. (Stefan Brändle aus Paris, 25.3.2020)